Aktuelles
Grüne unterstützen Landrätin Weiss im anstehenden Wahlkampf um das Landratsamt.
Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen beschloss am Dienstag, den 19. Januar 2021 Kerstin Weiss bei Ihrer Kandidatur zu einer zweiten Amtszeit zu unterstützen. Eine Vereinbarung über gemeinsame Ziele wurde Heute zwischen den beiden Kreisverbänden, den Kreistagsfraktionen und Frau Weiss geschlossen.
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Nordwestmecklenburg und die Grüne Kreistagsfraktion begrüßen, dass die Vereinbarung nunmehr von allen Beteiligten unterzeichnet worden ist.
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Mitgliederversammlung entscheidet sich gegen eine eigene Kandidatur bei der Landratswahl und für Verhandlungen mit der SPD.
In dieser Woche hat sich die Kreismitgliederversammlung nach leidenschaftlicher aber sachlicher Diskussion mit großer Mehrheit entschieden, auf eine eigene Kandidatur für die Landratswahl am 25.04.2020 zu verzichten. Im Vorfeld hatte es Gespräche mit der Landrätin über eine mögliche Kooperation in uns wichtigen Sachfragen gegeben. Das Ergebnis hat der Kreismitgliederversammlung vorgelegen. Der Vorstand hat nun das Mandat erhalten, mit der SPD über eine Unterstützung ihrer Kandidatin Frau Weiss bei der kommenden Wahl final zu verhandeln. Wichtige Themen werden u.a. sein der Klimaschutz, die Verbesserung des ÖPNV gerade in den ländlichen Räumen und die Förderung von Kultur.
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Bürgerschaftsfraktion kritisiert SPD und CDU wegen Blockade von Bürgerbeteiligung
In der Bürgerschaftssitzung am 25.06.2020 hatte die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ eine interfraktionelle Dringlichkeitsvorlage zusammen mit dem Für-Wismar-Forum, den Linken und Piraten eingebracht, um das bereits laufende Auslegungsverfahren für die geplante Bebauung des ehemaligen HEVAG-Geländes mit einer Informationsveranstaltung zu begleiten. Eine knappe Mehrheit von CDU, SPD und AfD lehnten diesen Antrag ab und verhinderte somit gemeinsam eine wichtige Informationsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger von Wismar. Dass ausgerechnet die SPD bei der Verhinderung von Bürgerbeteiligung eine Zusammenarbeit mit der AfD billigend in Kauf nimmt, ist bezeichnend.
Die Verwaltungsspitze hatte sich, wie nicht anders zu erwarten, grundsätzlich gegen den Antrag gestellt. ......
Mehr»Grünes Bürgerschaftsmitglied verlässt die Partei
Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass unser bisheriges Mitglied Britta Fust, die für die Grünen in die Bürgerschaft Wismar gewählt wurde, ausgetreten ist und ihre politische Heimat nun bei der Fraktion DIE LINKE gefunden hat.
Aus unserer Sicht ist der Versuch die von Britta Fust genannten persönliche Differenzen und politische Kontroversen mit Hilfe einer externen Mediation zu beenden, nicht abgeschlossen. Alle Beteiligten hatten einer Mediation zugestimmt, die aktuell noch in Vorbereitung war. Von daher ist der Zeitpunkt des Austritts überraschend.
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Fraktion fordert Personalentwicklungskonzept für die Seniorenheime
In der letzten Sitzung der Bürgerschaft hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag gestellt die Erstellung und Umsetzung eines Personalentwicklungskonzept für die Seniorenheime der Hansestadt Wismar in den zu beschließenden Wirtschaftsplan aufzunehmen. Dieses wurde leider mehrheitlich u.a. mit den Stimmen der SPD, CDU und AfD abgelehnt.
„Ein Wirtschaftsplan sei kein Haushaltsplan“ meinte die Verwaltungsspitze und es wäre möglich auch später Geld dafür bereitzustellen. Garantieren wollte die Verwaltung aber das aber nicht. Wir befürchten, dass später dann doch kein Geld dafür vorhanden ist. Das wäre nicht das erste Mal.
Fraktionsmitglied Claudia Tamm dazu: „Der Personalmangel wurde als schwerwiegendstes Problem der Seniorenheime bei mehreren Ausschusssitzungen thematisiert. Wohnbereiche wurden trotz steigendem Bedarf geschlossen, da die fachliche Qualität der Versorgung aufgrund fehlendem Personal nicht mehr geleistet werden konnte.“
Pflegebedürftige Einwohner Wismars werden auf Einrichtungen im Landkreis verwiesen, verlieren ihren [zum Weiterlesen hier Klicken]
Mehr»Offensiv und „Stadtradelnd“ für den Klimaschutz
Offensiv und „Stadtradelnd“ für den Klimaschutz
Die Fraktion Bündis90 / Die Grünen wird am 29.8.2019 in der Bürgerschaftssitzung zwei Anträge zur kommunalen Klimaschutzoffensive stellen.
Hitzewellen, Rekordtemperaturen, Insektenschwund und schwere Hochwasser sind deutlich auch in Wismar zu spüren. Es ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit und so auch für die kommunale Politik, hier offensiv Zeichen zu setzen. Wir sind aufgefordert zu handeln, verpflichtet den nachfolgenden Generationen unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.
Der erste Beschlussvorschlag fordert die Bürgerschaft in Wismar auf - als Aufgabe höchster Priorität - die Eindämmung der Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen anzuerkennen. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein wismarspezifisches Klimakonzept zu erstellen, mit dem wir gemeinsam eine konsequente Energiewende mitgestalten und mit gutem Beispiel vorangehen können.
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Kein Stadtradeln in Wismar - 27.09.2019Stellungnahme: Wahl der Präsidentin der Wismarer Bürgerschaft
Bei der am letzten Donnerstag stattgefundenen geheimen Wahl des Bürgerschaftspräsidenten in Wismar hat die stärkste Fraktion ihr Vorschlagsrecht genutzt und den bisherigen Amtsinhaber Thilo Gundlack nominiert. Im ersten Wahldurchgang bekam er nur 16 Ja und 21 Neinstimmen. Dies war auch schon so bei seiner ersten Wahl in 2014 so. Weil der Bürgerschaftspräsident die große Mehrheit der Bürgerschaft vertreten sollte, wurde die SPD-Fraktion gebeten, einen mehrheitsfähigen Kandidaten zu nominieren, hielt aber an Herrn Gundlack fest. Darauf hin hat Frau Prof. Mönch-Kalina ihre Kandidatur erklärt. Damit gab es 2 Demokraten aus dem Mitte-Links-Spektrum, die zur Wahl gestanden haben. Im darauffolgenden geheimen Wahlgang bekam ....
Mehr»Überragende Wahlergebnisse für die GRÜNEN
Wir freuen uns über die enormen Zuwächse an Wählerstimmen bei der Europawahl 2019. Das Ergebnis zeigt, dass den Wählerinnen und Wählern klargeworden ist, welche Bedeutung ein gemeinsames europäisches Handeln bei den drängenden Zukunftsfragen, insbesondere für einen wirksamen Klimaschutz, die Agrarwende und die Friedenspolitik hat.
Mit dem Wahlergebnis erreichen wir, dass mit Niklas Nienaß ein weiterer Abgeordneter aus MV ins Europarlament einzieht und dort gemeinsam mit den Grünen aus allen europäischen Ländern für eine zukunftsfähige Politik kämpfen wird.“
Auf kommunaler Ebene bedeutet das Ergebnis von 9,8 Prozent im Kreis Nordwestmecklenburg eine deutliche Stärkung unserer Arbeit. Mit 6 Kandidat*innen der Liste werden die Grünen in den Kreistag einziehen, so dass wir im Gegensatz zur letzten Wahl eine eigenständige Fraktion bilden können, die sich verstärkt für eine positive Entwicklung des ländlichen Raums einsetzen wird.
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Mehr»Stellungnahme zum Online-Artikel des Nordkuriers vom 30.04.19
Am 30. April wurde in der Online-Ausgabe des Nordkuriers auf einen Facebook-Post von Daniel Bohl, FDP, hingewiesen, der die Anbringung von Wahlplakaten der GRÜNEN an Bäumen kritisierte.
Dazu stellt der Vorstand von BÜNDNIS 90/Die Grünen in Nordwestmecklenburg fest:
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Mehr»Grüne Bundestagsabgeordnete lobt Verein „Grevesmühlen – Stadt ohne Watt“
Grevesmühlen ist mehr als doppelt so gut wie der deutsche Bundesdurchschnitt: Denn hier wird genauso viel Strom erneuerbar produziert wie vor Ort verbraucht wird: ganze 100%. Dazu tragen u.a. 64 Solaranlagen, 3 Windräder und eine Biogasanlage bei. Und auch die benötigte Wärme in Grevesmühlen ist schon zur Hälfte aus regenerativen Quellen – zum Vergleich: der Bundesdurchschnitt beträgt nur 13%.
Dieses gute Abschneiden bei der Energiewende, das ist der Verdienst des örtlichen Vereins „Stadt ohne Watt“, der sich eine nachhaltige Stadt- und Regionaltwicklung mit dem Schwerpunkt der Energiewende zum Ziel gesetzt hat.
Beim Besuch der Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden informierte sie sich beim Vereins-Geschäftsführer Werner Küsel sowie Bürgermeister Lars Prahler über zahlreiche erfolgreiche Projekte bisher und was sie alles noch vorhaben. Verlinden ist energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Begleitet wurde sie von drei Grünen aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg.
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