26.06.2020

Bürgerschaftsfraktion kritisiert SPD und CDU wegen Blockade von Bürgerbeteiligung

In der Bürgerschaftssitzung am 25.06.2020 hatte die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ eine interfraktionelle Dringlichkeitsvorlage zusammen mit dem Für-Wismar-Forum, den Linken und Piraten eingebracht, um das bereits laufende Auslegungsverfahren für die geplante Bebauung des ehemaligen HEVAG-Geländes mit einer Informationsveranstaltung zu begleiten. Eine knappe Mehrheit von CDU, SPD und AfD lehnten diesen Antrag ab und verhinderte somit gemeinsam eine wichtige Informationsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger von Wismar. Dass ausgerechnet die SPD bei der Verhinderung von Bürgerbeteiligung eine Zusammenarbeit mit der AfD billigend in Kauf nimmt, ist bezeichnend. 

Die Verwaltungsspitze hatte sich, wie nicht anders zu erwarten, grundsätzlich gegen den Antrag gestellt. Diese hält die bereits erfolgte freiwillige Verlängerung der gesetzlich vorgeschriebenen Auslegung von 4 auf 6 Wochen für ausreichend, wohlwissend dass die Einsichtnahme durch die Ferienzeit und Corona-Maßnahmen massiv erschwert ist. Die Unterlagen sind mit über 1500 Seiten so umfangreich, dass selbst interessierte Bürgerinnen und Bürger kaum in der Lage sind, die wesentlichen Informationen vollständig zu erfassen. Eine Informationsveranstaltung hätte geholfen, den Teilnehmenden die aktuellen Planungen vorzustellen und Fragen beantwortet zu bekommen. Nur so hätten bei einem so umfangreichen und die Stadt prägenden Projekt die Bürgerinnen und Bürger hinreichend beteiligt werden können.

Informationsveranstaltungen sind innerhalb der Beteiligungsformate das Minimum. Manche Fachleute klammern Infoveranstaltungen sogar davon aus, weil Bürger keine Möglichkeit bekommen sich aktiv im Prozess zu beteiligen. 

In Wismar scheint selbst dieses Minimum an Kommunikation mit der Bevölkerung nicht gewollt zu sein, und das trotz eines Beschlusses der Bürgerschaft vom 24.10.2013, der für alle Bebauungsplanverfahren einen Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermin vorsieht. Echte Bürgerbeteiligung ist für uns mehr als das Verstecken hinter gesetzlichen Mindestanforderungen. Sie muss gewollt und praktiziert werden.

Dabei gibt es gute und erfolgreiche Beispiele für eine echte Bürgerbeteiligung in Wismar. Zu nennen sind hier die Beteiligungsverfahren die Gestaltung der Umgebung des Sankt-Marien-Turms und die Gestaltung der Freifläche am Alten Hafen. Aber auch hier wurden die Beteiligungsverfahren die Bürgerschaft initiert und durchgesetzt.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass in Wismar echte Bürgerbeteiligung gelebt werden kann.  Und wir hoffen, dass sich in der Verwaltungsspitze und bei der Mehrheit der Bürgerschaft die Erkenntnis durchsetzt Bürgerbeteiligung eine Chance ist und kein Machtverlust.

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