Bündnisgrüne Position zum Ergebnis der Dringlichkeitssitzung des Kreistages zur Geflüchtetenunterkunft in Upahl


Rede zur geplanten Geflüchtetenunterkunft in Upahl auf dem Kreistag am 26. Januar 2023 für die BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion Nordwestmecklenburg:

Sehr geehrter Herr Kreistagspräsident, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

den uns vorgelegten Antrag aus der Verwaltung lehnen wir in dieser Form entschieden ab.

Er ist abzulehnen, da er den Grundsätzen des durch den Kreistag Anfang des Jahres 2022 verabschiedeten Integrationskonzeptes des Landkreises Nordwestmecklenburg in keinster Weise entspricht.

In dem von uns erarbeiteten und verabschiedeten Integrationskonzept wird von Willkommenskultur, von der Notwendigkeit Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen, sie umfassend zu betreuen und ihnen bestmögliche Bedingungen zur Integration zu geben, gesprochen.

Die Situation mit 400 in Containern übereinander gestapelten Menschen in einem Gewerbegebiet abseits jeglicher Infrastruktur wird zwangsläufig für alle Beteiligten zu einer unzumutbaren Situation, die Probleme und Konflikte entstehen lässt, deren Tragweite heute noch schwer einzuschätzen sind.

Wir plädieren für die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften mit maximal 150 Geflüchteten, die dezentral im Landkreis verteilt sind; dort, wo gute Infrastruktur vorhanden ist.

Die Verwaltung, mit dem Landrat als obersten Verwaltungschef an der Spitze, hat die Aufgabe die Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten. Sie tragen die Verantwortung für die Erledigung dieser Aufgabe bei der wir sie gern unterstützen würden. Bisher wurde unsere Hilfe nicht angefragt. Entscheidungen, die ohne Vermittlung von oben herab, zustande kommen, werden keine Akzeptanz bei der Bevölkerung finden. Umfassende Vermittlungsarbeit und Transparenz sind nötig, um tragbare Lösungen zu finden.

Hierbei ist es notwendig und von Vorteil, schon vorhandene Gebäudestrukturen zu nutzen genauso wie Angebote aus der Region. Es ist erneut zu prüfen warum das Angebot in Gägelow nicht realisiert werden konnte. Hier wäre eine gute Infrastruktur vorhanden und die Anzahl der Geflüchteten würde sich in machbaren Grenzen bewegen.

In der Öffentlichkeit muss zukünftig deutlich kommuniziert werden, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete keine vorübergehende Erscheinung sind, sondern, dass wir diese auf Dauer brauchen werden. Die Krisen dieser Welt, egal ob kriegerische Auseinandersetzungen oder Klimakatastrophen, werden auch zukünftig Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen und in anderen Ländern und auch bei uns Zuflucht zu suchen.

Professionelles Management ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Chaos und Verunsicherung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist zu hinterfragen, warum es nur eine einzige Stelle des Migrationsbeauftragten im Landkreis gibt, wenn dies eine Aufgabe für ein ganzes Team sein sollte.

Ihnen fehlt ein grundlegendes Konzept für die Umsetzung der aktuellen Aufgaben. Das kann man auch nicht über Nacht erfinden. Es ist schon jetzt viel Zeit verloren gegangen. Da wird auch kein zusätzlicher Ausschuss weiter helfen.

Eine Gemeinschaftsunterkunft für 400 Menschen aufzubauen, die eine umfassende Versorgung benötigen, an einem Ort, dem die nötige Infrastruktur fehlt, ist in einem Monat ganz sicher nicht möglich. Schon aus diesem Grund ist diese sogenannte vorgeschlagene „Lösung“ eine Mogelpackung, die nicht tragfähig ist und unglaubwürdig wirkt.

Auf der Grundlage unseres Grundgesetzes haben wir die Pflicht, den Zufluchtsuchenden Hilfe zu leisten.

Diese Aufgabe ist nur durch gemeinsame Anstrengung der Zivilgesellschaft zu leisten. Aus diesem Grund ist den Sorgen und Ängsten der Menschen mit Respekt und nötiger Sorgfalt zu begegnen, um ihre Unterstützung bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu erhalten.

Miro Zahra für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Nordwestmecklenburg