Kommentar zum Interview des Landrates Tino Schomann auf Welt-TV

Leider hat der Landrat die Kommentarfunktion auf seinen Beitrag zum Interview bei Welt-TV eingeschränkt.

Wider besseres Wissen bedient er fremdenfeindliche Ressentiments und widerspricht sich mehrfach selbst.

Eins steht fest: Zur Eskalation der Situation in Upahl hat der Landrat selbst beigetragen, in dem er – von Anfang an und gegen mehrere Anträge der demokratischen Parteien – auf die Unterbringung von 500 Geflüchteten bestand.

Ein Bündnis der Bürgermeister:innen der Städte und Gemeinden Nordwestmecklenburgs schlug Alternativen vor, die wiederholend vom Landrat Schomann abgelehnt wurden.

Es gibt keinen Kreistagsbeschluss, in Upahl eine Gemeinschaftsunterkunft zu errichten, auch wenn das in den letzten Wochen häufig und fälschlicherweise in dieser Form für die Öffentlichkeit formuliert wurde. Die Fraktionen haben lediglich der Finanzierung der Wohncontainer zugestimmt.

Auch wenn NWM über wenig kreiseigene Liegenschaften, die als Gemeinschaftsunterkunft geeignet wären, verfügt, ist der Entschluss, in einem 300 – Seelendorf 500 Geflüchtete unterbringen zu wollen nur zu einem Zweck gut – nämlich Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und auf deren Rücken die Versäumnisse der letzten Jahre zu kaschieren. Die Quittung für diese verheerenden Versäumnisse der Vergangenheit erhalten wir heute.

Nordwestmecklenburg verfügt nur über eine Gemeinschaftsunterkunft in Wismar – mit 345 Plätzen.

Dass diese Anzahl für unseren Landkreis unzureichend ist, ist seit Jahren bekannt. Spätestens im Zuge des Krieges gegen die Ukraine, der eine große Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine zu Folge hatte, wurde die schwierige Situation der Unterbringung der Geflüchteten deutlich.

Statt sich der Problematik zu stellen und nach konstruktiven Wegen zu suchen, beschwört der Landrat mit seinen populistischen Formulierungen die Unlösbarkeit der Aufgabe und instrumentalisiert somit die Ängste der Menschen, statt Lösungen aufzuzeigen und Prozesse zu moderieren.

Kommentar von Claudia Tamm, Fraktionsvorsitzende und Miro Zahra, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Nordwestmecklenburg