Lysann Schmidt-Blaahs – Redebeiträge Bürgerschaftssitzung am 26.09.2024

Hier kann man die Sitzung komplett auf youtube einsehen

Redebeiträge von Lysann Schmidt-Blaahs:

240926 BGS (31 Stimmberechtigte)

11.2 Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 03/90 „Friedenshof II , 9. Änderung

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Gäste,

Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen und ich möchte dies begründen. Norma hat 2019 gebrannt, anschließend wurde eine Baugenehmigung nach jetzigem B-Plan eingeholt und dann ein größeres Gebäude und ein neuer Parkplatz gebaut. Alles wurde richtig gemacht und im April 2023 wurde der Neubau eröffnet.

Dieser neu eröffnete moderne Norma weist schon heute (und hier zitiere ich die B-Plan-begründung) breite, freie Gänge, niedrigere Regalhöhen, ausreichend breite sowie sichtbare Regalplatzierungen auf. Eine moderne, übersichtliche, helle und damit kundenfreundliche Einkaufsatmosphäre ist seit der Eröffnung dort anzutreffen.

Dies ist bereits Realität und bedarf keiner B-Plan Änderung, und damit ist Begründung für den B-Plan hinfällig. Ein weiteres Argument wurde zusätzlich im Bauausschuss diskutiert und zwar: Norma ist nicht konkurrenzfähig mit 800m2 statt 1200m2 Verkaufsfläche. Aber diese Frage hätte sich die Geschäftsführung von Norma vor dem Bau des überdimensionierten über 400m2 großen Trockenlagers, welches jetzt zu Verkaufsfläche umgewandelt werden soll, selbst stellen können.

Ich möchte zu diesem einen Argument (1200 statt 800m2) nun drei Argumente anbringen, warum wir dem nicht zustimmen sollten:

1. Die durchschnittliche Verkaufsfläche pro EW betrug in Deutschland 2012 1,4m2 je EW. Seitdem wurde im Regionalen Einzelhandelskonzept von Experten festgestellt, das es in Wismar im Vergleich dazu sehr viel mehr Verkaufsfläche gibt, nämlich 2,24m2 pro EW. Und seit 2012 wurde weitere Verkaufsflächen gebaut (Möbelmarkt in der Rostocker Str und hewag gelände)… das können wir uns nicht leisten und es wird durch diese Flächenvergrößerung auch zu weiterem Leerstand kommen
2. Es ist ein Nationales Ziel der deutschen Klimaanpassungsstrategie, die es seit 2008 gibt, Versiegelung zu reduzieren. Eine Zustimmung zur größeren Verkaufsfläche wird den anderen Märkten dann allen das richtige Argument einräumen, ebenfalls größere Flächen zu beanspruchen.
3. In Zeiten der Klimakrise ist es unsere Pflicht als Kommunalpolitiker*innen, eine gesunde und klimaangepasste Stadt zu erhalten oder zu schaffen. Dies gelingt uns durch Baumpflanzungen und intensive Begrünung, auf keinen Fall durch weitere neue oder größere Einkaufszentren.#

11.5 Bebauungsplan 89/24, B-Plan- Aufstellungsbeschluss für den Neubau ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND FEUERWEHR

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Bürgerschaft, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Gäste,

Obwohl es sicher zu begrüßen ist, dass die Feuerwehr einen neuen Standort bekommt und nicht mehr aus der Altstadt ausrücken muss, stehen wir diesem BV aus zwei Gründen kritisch gegenüber:

1. Und dies gilt besonders für den Verwaltungsneubau: Wenn Umbau und Erweiterung von Bestandsgebäuden möglich ist, sollte dies immer einemNeubau vorgezogen werden. Dazu gibt es vielzählige Fachpublikationen u.a von der Bundesstiftung  Baukultur zum nachhaltigen Stadtumbau.
2. Und dies gilt besonders für die Feuerwehr, deren Funktion unbedingt auch in einer Katastrophensituation unbedingt gegeben sein muss. Auf diesem Grundstück (und wir haben schon im Grundsatzbeschluss darauf hingewiesen) gibt es im Norden und im Süden Flächen, die bei einem Hochwasser überflutet werden.

Im Mai 2023 hat das Preisgericht getagt und einen Architekturentwurf als Sieger gekürt, allerdings sind weder im WB Entwurf noch in der Vorlage zu diesem Beschluss Lagepläne mit Höhen enthalten, die klar darlegen, wie die Erschließung des Grundstück auch im Hochwasserfall funktioniert. Gerade weil hier in der 2. Bürgerschaftssitzung dieser Wahlperiode viele neue Mitglieder sitzen, wäre es für unsere Entscheidung zum Aufstellungsbeschluss sehr wichtig gewesen, diese Erschließung für die Feuerwehr darzulegen. Denn wenn wir diesen Beschluß jetzt fassen und es sich am Ende herausstellt, dass es Probleme mit dem Hochwasserschutz gibt, wurde öffentliches Geld für diverse Gutachten bereits ausgegeben.