Lysann Schmidt Blaahs: aus der Bürgerschaftssitzung am 30.01.25 6. Februar 202512. Februar 2025 Die 1. Bürgerschaftssitzung dieses Jahr war kurz und knackig. Der wichtigste und am stärksten diskutierte Tagesordnungspunkt war die Wiedervorlage zur B-Plan-Änderung für das Gebiets am Westfriedhof. Unsere Strategie war einen Änderungsantrag einzubringen, um den Beschluss so zu verbessern, dass wir zustimmen können. Hat leider nicht geklappt… Aber ich werde Euch über die weiteren Möglichkeiten auf dem Laufenden halten… wenn der Beschluss ausliegt, können wir dann alle Stellungnahmen schreiben, die dann im weiteren Prozess abgewogen werden müssen. #hansestadtwismar #baumschutzistklimaschutz #jederbaumzählt Redebeitrag und Änderungsantrag zum B-Plan 49/97 Westfriedhof Wir haben in der ersten BGS Sitzung aus den folgenden Gründen einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser wurde punktweise abgestimmt und hat leider in allen Punkten keine Mehrheiten bekommen. Anschließend haben wir gegen die Vorlage zur Änderung des B-Plans gestimmt, der mit 20 JA-Stimmen, 8x Nein und 3 Enthaltungen beschlossen wurde. 1.Thema Naturschutz und Versiegelung „Die Notwendigkeit, flächensparend zu planen und zu bauen ist angesichts der ökologischen Folgen der anhaltenden Siedlungsentwicklung im Außenbereich fachlich unbestritten.“ Die innerstädtische Nachverdichtung wie hier am Westfriedhof kann hier der Zersiedelung der Außenbereiche entgegenwirken. Im Sinne der doppelten Innenentwicklung empfehlen Fachleute z.B. vom Bundesamt für Naturschutz, dass innerstädtische Brachflächen wie diese sinnvoll bebaut, gleichzeitig aber Freiflächen gesichert, aufgewertet und miteinander vernetzt werden sollten. 47 Bäume sollen laut Vorlage gefällt… Wir möchten, dass der Investor sich bereit erklärt 3 Bäume zu erhalten und in die weitere Planung zu integrieren. wenn wir erlauben, 44 Bäume (oder 23 geschützte Bäume) zu fällen, damit der Investor dadurch mehr Gestaltungsspielraum hat, können wir als Bürgerschaft darauf bestehen, dass die neuen Bäume auf dem Grundstück eingeplant werden. Derzeit ist angedacht, die erforderlichen Ersatzpflanzungen auch auf dem Spielplatz Dreweswäldchen zu leisten. Diese sollten jedoch vom Investor des HEWAG Geländes gepflanzt werden, weil auch für das HEWAG Gelände bereits 131 Bäume zusätzlich zur Waldumwandlung gefällt wurden. 2. Thema Sozialer Wohnungsbau Wohnraum für die Werkstätten ist gesellschaftlich wichtig und sicherlich ein Aspekt einer sozial verantwortlichen Wohnungspolitik. Wir bedauern aber, dass es keine schriftliche Vereinbarung zwischen den Wismarer Werkstätten und dem Investor gibt. Da auch die Finanzierung dieses Vorhabens seitens der Werkstätten nach Aussagen der Geschäftsführung im BA nicht geklärt ist, stellen wir einen Änderungsantrag dazu. 3. Thema Spielplatz Als kinderfreundliche Kommune sollten wir die Bedürfnisse berücksichtigen und dies auch in der Bauleitplanung verschriftlichen. Dieses vermissen wir sehr in dieser B-Plan Aufstellungsbeschluss und möchten deshalb folgenden Änderungsantrag stellen: 1. Alle oberirdischen Stellplätze sind versickerungsfähig auszubilden. Begründung: Diese Festsetzung kann Schäden durch Starkregenereignisse vorbeugen und das Regenwasser kommt so dem natürlichen Wasserkreislauf zu Gute. Abstimmung: Ja 6, Nein 21, Enthaltungen 4 2. Mindestens drei der 26 geschützten Bäume auf dem Grundstück sind zu erhalten und in die Freianlagengestaltung zu integrieren. Begründung: Bestandsbäume tragen in weitaus größerem Maße zur Verschattung, Verdunstung und somit Kühlung des städtischen Klimas bei. Außerdem werten sie die Qualität des Wohngebiets ab Fertigstellung auf und erhalten teilweise Lebensraum für geschützte Tierarten. Abstimmung: Ja 8, Nein 20, Enthaltungen 3 3. Die Ausgleichspflanzungen für die Baumfällungen sollen größtenteils auf dem eigenen Grundstück erfolgen Begründung: Nach umweltplanerischen Grundsätzen soll der Ausgleich dort erfolgen, wo eingegriffen wird. Auch auf Privatgrundstücken können Ausgleichspflanzungen erfolgen. Abstimmung: Ja 7, Nein 17, Enthaltungen 6 4. Die Bereitstellung von Flächen zur Schaffung von Wohnraum für die Wismarer Werkstätten oder andere soziale Träger soll vertraglich abgesichert werden. Begründung: Laut Aussage der Verwaltung und der Wismarer Werkstätten, ist der Bau von Wohnraum für ihre Belange auf Parzelle WA2 geplant. In der Beschlussvorlage ist keine derartige Nutzung ausgewiesen. Abstimmung: Ja 6, Nein 18, Enthaltungen 7 5. Die notwendige Fläche für Kleinkindspielplätze soll im Erschließungsvertrag gesichert werden. Begründung: In dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 79/11 „Wohngebiet Lenensruher Weg Ost“ ist der Kleinkindspielplatz im Bauantragsverfahren nachzuweisen und zusätzlich im Erschließungsvertrag zu sichern. Analog sollte dies auch für diesen B-Plan umgesetzt werden. Abstimmung: Ja 11, Nein 17, Enthaltungen 3 Es ist schade, dass die Mehrheit der Bürgerschaft, besonders aus den Reihen der SPD und CDU leider nicht bereit ist, solch kleinen Änderungen zuzustimmen. All die Vorschläge waren kleine Kompromisse, die aber ein Zeichen gesetzt hätten, eine Stadtentwicklung im Sinne von Klima- und Artenschutz aber auch im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit voranzutreiben.
