Bürgerschsftssitzung am 27.03.2025
Prüfauftrag zur Fortschreibung des kommunalen Landschaftsplans (LS Einbringung)
Sehr geehrte Bürgerschaftspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Unser Prüfauftrag betrifft eine wichtige Fachplanung, die bei der Fortschreibung von Flächennutzungsplänen herangezogen wird.
Ich möchte noch einmal einige Punkte aus unserem Antrag, besonders aus der Begründung, hervorheben:
• der Landschaftsplan der HWI stellt die Freiflächen auf unserem Stadtgebiet differenziert dar und macht konkrete Vorschläge zur Sicherung und Weiterentwicklung von Grünflächen, wie z.B. von ökologisch wertvollen Lebensräumen und sichert so die Vernetzung von Biotopen und die Frischluftversorgung der Altstadt
• diese Fachplanung sollte bei einer Fortschreibung des FNP herangezogen werden und ist aber seit ihrer Erstellung 1997 nicht mehr fortgeschrieben worden
• die Bachelorarbeit von Emma Luise Görke (vorgelegt im nov.24) hat einen Rückgang der gesichert naturräumlichen Flächen von 30,4 km² auf 24,8 km² im Zeitraum von 1996 bis 2023 festgestellt. Diese Verringerung um 18,5% ist in unseren Augen besorgniserregend.
Sowohl der Leitfaden „Kommunale Landschaftsplanung in M-V“ des Umweltministeriums sieht vor, dass die örtlichen (..) Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege von den Gemeinden in Landschaftsplänen zur Vorbereitung von Flächennutzungsplänen (…) darzustellen und fortzuschreiben sind. Auch gemäß des BauGB §1, Abs 7 sind die Belange des Umweltschutzes(…) bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. Wie sollen bei uns diese Belange berücksichtigt werden, wenn die Fachplanung fast 30Jahre und bei weitem nicht mehr aktuell ist?
Die Verwaltung selbst hat in der Januarsitzung des BA die Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans im Zusammenhang mit der Fortschreibung des FNP als sinnvoll erachtet.
Aus der Bericht-Antwort der Verwaltung zum Antrag, haben wir zusätzlich die Information erhalten, dass die Verwaltung die Aufgabe zur Fortschreibung des Landschaftsplanes eher intern bei der Verwaltung sieht mit Unterstützung von externen Fachleuten z.B. für Kartierungen.Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass es innerhalb der Verwaltung nicht ausreichend Kapazitäten gibt, um die Fortschreibung kurz oder mittelfristig zu erarbeiten. Wir haben also die drei Alternativen: • die Fortschreibung des Landschaftsplans noch weitere Jahre oder Jahrzehnte zu schieben, bis es intern dafür Zeit gibt • Personal in der Abteilung Grünflächenplanung aufzustocken oder • diese Leistung extern zu vergeben. Die zwei letzteren Möglichkeiten werden zusätzliche Haushaltsmittel binden, die im nächsten Haushalt eingestellt werden müssen.
Da wir derzeit nicht wissen, welche finanzielle Auswirkung sowie die zeitliche Einordnung diese Fortschreibung des Landschaftsplans bedeutet, haben wir diesen Prüfauftrag gestellt und würden wir uns sehr freuen, wenn die Bürgerschaft diesem Prüfauftrag zustimmt… damit alle Fakten auf dem Tisch liegen und wir gemeinsam dann eine gut informierte Entscheidung zum weiteren Vorgehen zum Landschaftsplan treffen können.
Nachdem die Linke und die FDP ebenfalls Redebeiträge zu unserer Unterstützung eingebracht haben, konnten wir mit 18 Ja-Stimmen (gemeinsam mit Linke, FDP und SPD) eine Mehrheit für diesen Prüfauftrag erringen.
Ja 18 Nein 6 Enthaltungen 8