Lysann Schmidt-Blaahs aus der Bürgerschaftssitzung am 28.11.2024

„Auch in dieser Woche berichte ich wieder kurz aus der Bürgerschaftssitzung. Gleich zu Beginn gab es eine für mich überraschende Abstimmung: Wismar TV beantragte, ein Mikro am Rednerpult zu installieren, damit ihre Filmaufnahme vom Originalton begleitet werden kann. Leider gab es mehr als 25% Gegenstimmen, so dass Ihr beim Lifestream weiter Lippen lesen müsst! Wir haben natürlich dafür gestimmt.

Anschließend gab es eine heiße Debatte um die Hebesätze, die in unseren Augen unfair sind, auch wenn die Verwaltung die Gesetze von Bund und Land umsetzt.

Viel Zustimmung gab es für die neue Regenwassersatzung, der wir natürlich zugestimmt haben, auch wenn wir noch Potential für Verbesserungen sehen zB bei Entlastungen von Grundstückseigentümern, wenn sie durch den Bau von Gründächern, Zisternen oder Rückhaltemulden die Kanalisation aktiv entlasten und Starkregenvorsorge treffen.“

Redebeitrag zur neuen Satzung:

„In dieser neuen Satzung sehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung, denn vorher wurden große Gewerbehallen z.B. viel weniger zur Kasse gebeten, weil die Kosten für die Regenwasserentwässerung vom Abwasser-Verbrauch abgeleitet wurden und nicht an die Größe der versiegelten Fläche gekoppelt waren. Diese Satzung ist aber auch ein Werkzeug zur Motivation weniger Flächen zu versiegeln, was der Stabilisierung des Grundwasserspiegels dient. Flächeneigentümer können auch motiviert werden, Maßnahmen zur Regenrückhaltung (wie Mulden) oder -speicherung (z.B. über Zisternen) auf ihren Grundstücken umzusetzen… dazu muss die Satzung in der Zukunft aber noch verbessert werden.

Denn private Investitionen der Regenwasserbewirtschaftung dienen der Entlastung des öffentlichen Kanalsystems und auch der Starkregenvorsorge und müssen natürlich belohnt werden. Dazu müsste die Satzung in ihrer zukünftigen Form für solche Investitionen eine anteilige oder sogar vollständige Befreiung von der Niederschlagswassergebühr ermöglichen, so wie es in anderen Kommunen bereits der Fall ist.“

Hier geht es zum Kurzprotokoll der Sitzung

Hier geht es zur Videoaufzeichnung der Bürgerschaftssitzung