Der Kreisverband Nordwestmecklenburg von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich entsetzt über die jüngsten juristischen und politischen Auseinandersetzungen rund um das Musik- und Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“, das für den 22. und 23. August 2025 geplant ist. „Es ist inakzeptabel, dass ein Festival, das seit so vielen Jahren friedlich, professionell und im Einklang mit den demokratischen Grundwerten unseres Landes durchgeführt wird, immer wieder Steine in den Weg gelegt bekommt“, erklärt Irene Menke, Sprecherin des Kreisverbandes.
Hintergrund
Gebührenstreit um Gemeindeflächen Im Januar 2025 beschloss die Gemeindevertretung Gägelow, nach jahrelanger kostenfreier Nutzung erstmals eine Gebühr von knapp 8000 EUR für die Nutzung der circa 1,5 ha großen Flächen zu erheben. Um sich gegen die unverhältnismäßige Pacht zur Wehr zu setzen, stellte das Ehepaar Lohmeyer einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Schwerin, welcher am 8. Mai 2025 abgewiesen wurde. Um die viel zu hohe Pacht der Gemeindeflächen dennoch zu umgehen, wurde „Jamel rockt den Förster“ erstmalig als Versammlung angemeldet.
Auflagen durch Landkreis: Alkoholverbot, Parkflächen-Verbot und mehr Der Landkreis Nordwestmecklenburg als Versammlungsbehörde kündigte daraufhin Auflagen an, darunter ein Alkoholverbot sowie die Untersagung der bisher genutzten Wiesen als Parkflächen. Zudem forderte er die Bekanntgabe sämtlicher Bands und Redner im Vorfeld. Das VG Schwerin wies den Eilantrag des Landkreises ab – mit dem Hinweis, dass nach der Anmeldung als Versammlung ausreichend Rechtsschutz bestehe. Gleichzeitig kritisierte das Gericht die Auflagen als unangemessen hoch, insbesondere unter Verweis auf eine polizeiliche Einschätzung, die keine besonderen Gefahren erkenne.
Teilerfolg der Veranstalter vor Gericht Etwa zwei Wochen vor dem Festival erstritten die Veranstalter einen wichtigen Teilerfolg vor dem VG Schwerin: Die Gemeinde darf nicht verlangen, dass auf die Rückforderung möglicher unzulässiger Pachtzahlungen verzichtet wird. Die Pachtvereinbarung darf somit auch unter dem Vorbehalt geschlossen werden, die Zahlungen im Nachhinein gerichtlich prüfen zu lassen.
Landrat legt Beschwerde beim OVG Greifswald ein Der Landrat Tino Schomann hat daraufhin Ende vergangener Woche Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald eingelegt und die Causa „Jamel“ damit zur Chefsache erklärt. Bislang liegen keine öffentlich zugänglichen Unterlagen zu Umfang, Kosten oder inhaltlicher Begründung vor. Gestern entschied das OVG in einem Eilentscheid gegen ein Alkoholverbot, jedoch für eine größere Zahl von Ordnern sowie ein Verbot von Gläsern und Glasflaschen auf dem Gelände.
Der Kreisverband betont, dass „Jamel rockt den Förster“ längst überregionale Bedeutung erlangt hat und eine Strahlkraft als Symbol für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, weit über die Grenzen Nordwestmecklenburgs hinaus, aufweist. Eine Verunsicherung der Besuchenden und Unterstützenden durch anhaltende Rechtsstreitigkeiten gefährde den Erfolg der Veranstaltung und untergrabe das Vertrauen in demokratische Prozesse. Als Bündnisgrüne erwarten wir, dass die Landkreisverwaltung transparent, bürgernah und sparsam mit öffentlichen Mitteln umgeht. Der Schutz demokratischer Versammlungen und die uneingeschränkte Einhaltung von Neutralitäts- und Haushaltsprinzipien sind unverzichtbar.
„Wir erwarten von den zuständigen Behörden, dass sie die berechtigten Interessen der Veranstalter*innen achten und konstruktiv an Lösungen arbeiten, statt durch bürokratische Hürden und juristische Auseinandersetzungen das gesellschaftliche Engagement in unserer Region zu schwächen“, so René Fuhrwerk, Sprecher des Kreisverbandes.
Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Nordwestmecklenburg bekräftigen ihre Unterstützung für das Festival und rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mit ihrer Teilnahme ein starkes und sichtbares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz und damit ein kulturelles und politisches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.