Wahlprogramm GRÜNE NWM

Kapitel 1: Demokratie
Demokratie muss auch in den ländlichen Räumen erlebbar und wehrhaft bleiben. Das aktuelle Vordringen einer Missachtung unseres rechtsstaatlich- demokratischen Gemeinwesens sowie einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – gerade in dünner besiedelte Landstrichen – ist eine zentrale Herausforderung für uns alle.
Es gilt, nicht nur die Demokratie, sondern auch unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft zu erhalten – und die Ausbreitung verfassungsfeindlicher Gruppen in den ländlichen Raum zu stoppen. So bietet es sich an, dass Kommunen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den Erwerb von Immobilien und die Durchführung von Veranstaltungen durch Demokratiefeinde zu verhindern.

Die bestehenden demokratischen Strukturen auch in den Regionen müssen den Gefahren entgegenwirken. Denn wir müssen überall die Zukunft wieder als gemeinsam gestaltbar wahrnehmen können. Noch aber bleiben viele Hauptsatzungen in den Kommunen ersatzlos streichen hinter den gesetzlichen Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe zurück. Wir müssen demokratische Teilhabe und alle Formen der Bürgerbeteiligung daher stärker fördern.

Das Interesse an demokratischer Teilhabe ist in ländlichen Räumen groß. Doch hat die Gemeindegebietsreform zur Eingemeindung ganzer Dörfer geführt – und dadurch Zuständigkeiten von direkt vor Ort in kilometerweit entfernte Rathäuser verlagert. Ehrenamtliche, aber auch hauptamtliche Bürgermeister*innen, haben häufig gar keine Chance, alle Stadtteile zu besuchen und dort mit den Menschen zu sprechen. Viele Entscheidungen werden heute über die Köpfe ganzer Dorfgemeinschaften hinweg getroffen.

Um diese Situation zu verbessern, wollen wir:

  • Überprüfung und Anpassung der Hauptsatzungen: Wir wollen diese für eine maximale Bürger*innenbeteiligung öffnen. Moderne demokratische Teilhabe soll an erster Stelle stehen.
  • Einführung von Bürger*innendialogen und Zukunftsbeiräten: Die Einwohner*innen sollen direkt in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, da sie die wahren Expert*innen für die Belange ihres ländlichen Raums sind. Dies fördert den direkten Austausch und die Mitgestaltung.
Kapitel 3: Gesundheitsversorgung 
Eine gute Gesundheitsversorgung muss im gesamten Landkreis sichergestellt sein, allen Bürger*innen auch in der Fläche zur Verfügung stehen und mit möglichst kurzen Wegen erreichbar sein. Beide Krankenhäuser, in Grevesmühlen und in Wismar, müssen erhalten bleiben. Zusätzlich müssen die ambulante und die Kurzzeitpflege ausgebaut werden.

Wir wollen gesundheitliche Versorgung und sozialen Raum miteinander verbinden.  Diese Zeiten vielfältiger Krisen bringen die Menschen zunehmend in Notlagen verschiedenster Art. Um ihnen allen erste Hilfsangebote zu gewährleisten, brauchen wir auch im ländlichen Raum ein breit aufgestelltes Beratungsangebot. Gesundheitskioske oder Hausarztbusse (Medibusse) sind dabei ein wichtiger Baustein. In Gesundheitskiosken können Menschen sich bei der Gesundheitsvorsorge und anderen medizinischen und sozialen Belangen beraten lassen. Der erste Kiosk in MV hat in Neubrandenburg im August 2023 eröffnet. Medibusse sind eine weitere Möglichkeit für die flächendeckende medizinische Grundversorgung in kleinen Orten. Diese sind bereits in einigen Bundesländern erfolgreich im Einsatz.

Um eine nachhaltige und niedrigschwellige Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten, wollen wir:

  • Dass Rettungsdienste die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist landkreisweit einhalten. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern.
  • Gesundheitskioske und Medibusse in unserem Landkreis einführen. Gesundheitskioske verbinden die soziale und gesundheitliche mit der mobilen Vorsorge auf dem Land und können beispielsweise an Bushaltestellen, Ladestationen, Bibliotheken oder Landbahnhöfen entstehen. Wir wollen die Gesundheitskioske mit den Gemeinden und Landkreisen in kommunaler Trägerschaft gestalten. Für die Medibusse werden herkömmliche Linien- oder Reisebusse zu mobilen Arztpraxen mit Sprechzimmer, Behandlungsraum, Wartezimmer und Labor umgebaut – und erreichen so die Einwohner im gesamten Landkreis.
  • Hausärzten Gemeinderäume und digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Das ist ein wichtiges Mittel, um Hausärzte zu gewinnen oder an die Gemeinden zu binden. Denn Sprechstunden oder Beratungsangebote sollen auch in den kleinsten Orten möglich sein.
  • Beratung für Menschen in Krisensituationen oder Notlagen: Das gehört zur Daseinsfürsorge und sollte auch im ländlichen Raum eine Selbstverständlichkeit sein.
  • Ein flächendeckendes Angebot von Psychotherapeut*innen, Psychiater*innen, psychiatrischen Kliniken u.ä.: Therapeutische Angebote dürfen kein Privileg für Menschen in Städten sein, sondern müssen auch im ländlichen Raum einfach zugänglich sein.
  • Die Geburtsstationen und Hebammenversorgung im Kreis sicherstellen. Wir brauchen eine flächendeckende, wohnortnahe Geburtshilfe; außerdem ist eine ebenfalls flächendeckende Vorsorge für Schwangerschaftsabbrüche erforderlich. Die Kommunen sollen eine wirksame finanzielle Unterstützung der Haftpflichtversicherung von Hebammen leisten.
Kapitel 5: Junge Menschen 
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unsere Zukunft. Junge Menschen in Nordwestmecklenburg haben allerdings – und das insbesondere im ländlichen Raum – heute noch nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die es in anderen Regionen gibt. Das wollen wir ändern, damit junge Menschen hier bleiben können und alles finden, was sie brauchen: Um sich auszuprobieren, sich ein gutes Leben aufzubauen und ihren Interessen nachgehen zu können.

Um das Leben junger Menschen im ländlichen Raum besser zu machen, wollen wir:

  • Mehr Jugendtreffs: Vor allem kleine Orte brauchen neue Treffpunkte, die wir fördern und neu einrichten wollen. Außerdem wollen wir die Straßensozialarbeit im Landkreis ausweiten, um Jugendliche an „ihren“ Orten abzuholen.
  • Die Gründung einer kreiseigenen Jugendkunstschule: Dadurch wollen wir mehr kulturelle und kreative Angebot schaffen, vor allem im ländlichen Raum.
  • Die Beteiligung junger Menschen an kommunalen Entscheidungen: Kinder- und Jugendparlamente könnten sie umfassend beteiligen und ihnen eine Mitwirkung ermöglichen.
  • Die Einführung gemeindebezogener Jugendbudgets: Diese sollen von jungen Menschen direktdemokratisch verwendet werden können. So können sie nicht nur Demokratie im Alltag lernen, sondern auch mithelfen, ihre Gemeinde jugendfreundlicher zu gestalten.
Kapitel 7: Migration und Integration
Unser Landkreis, wie Deutschland auch, braucht dringend Arbeits- und Fachkräfte für seine wirtschaftliche Entwicklung und um seinen Wohlstand zu erhalten. Schon jetzt haben viele Unternehmen, Behörden und Institutionen Probleme, ihre offenen Stellen zu besetzen. Das Problem droht sich zu verschärfen, weil in Nordwestmecklenburg jedes Jahr rund 1000 Menschen mehr versterben als neu geboren werden. Gleichzeitig ist die Welt durch verschiedenste Krisen in Unruhe geraten und zwingt Menschen in anderen Teilen der Welt, ihre Heimat zu verlassen und anderswo Schutz zu suchen, beziehungsweise ein neues Leben zu beginnen.

Der Bau der umstrittenen Geflüchteten-Unterkunft in Upahl ist ein mahnendes Beispiel dafür, dass die Unterbringung und Integration von Geflüchteten ohne Einbeziehung der Bevölkerung nicht gelingen kann. Es muss von Anfang ein eine gemeinsame Lösung mit den Menschen vor Ort gesucht werden, und ihre Bedenken angehört werden. Keinesfalls aber dürfen dabei diese Bedenken der Anwohner*innen von einigen wenigen missbraucht werden, um die Aufnahme Geflüchteter generell zu verhindern, oder um gegen Geflüchtete zu hetzen.

Integration funktioniert immer dann am besten, wenn sie an Orten mit guter sozialer Infrastruktur und in persönliche Verbindung mit Menschen aus der örtlichen Zivilgesellschaft gestaltet wird. Das ist der beste Weg, den Eingewanderten möglichst schnell ein neues Heimatgefühl zu vermitteln und damit bei ihnen eine Bindung zu unserem Gemeinwesen zu schaffen. Das ist sicher etwas, das sie zu schätzen wissen, vor allem wenn sich daraus ein rascher Eintritt in die Arbeitswelt und damit ein gutes selbstbestimmtes Leben für sie ergibt.

Aber auch Menschen, die über die Erwerbsmigration als Fachkraft zu uns kommen, stehen vor großen Herausforderungen. Auch sie leiden unter Sprachbarrieren, Bürokratie und Vorurteilen. Zum Beispiel finden viele nur schwer eine Wohnung aufgrund ihres Namens oder Aussehens. Viele verlassen deshalb schnell wieder unseren Landkreis. Darunter leiden zuerst die Zugezogenen, dann die Unternehmen und letztlich wir alle.

Um die Situation nachhaltig zu verbessern, wollen wir:

  • Kleine und dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten von Schutzsuchenden in allen Orten mit einer guten sozialen Infrastruktur. Zu der nötigen Infrastruktur gehören etwa Einkaufsmöglichkeiten, Schule, Kita oder Ärzt*innen. Auf diese Weise werden die Integrationsaufgaben gleichmäßig und solidarisch im Landkreis verteilt.
  • Dauerhafte Strukturen in den Schulen und Kitas: Dies ist nötig, um den Kindern und Heranwachsenden die soziale und sprachliche Integration schnell zu ermöglichen. Dazu gehören z.B. Sprachförderkräfte und Integrationshelfer.
  • Beratungsstellen, die Integration unterstützen und aufklären. Diese müssen dauerhaft auskömmlich finanziert werden und auch in der Fläche verfügbar sein.
  • Vielfältige Sprachkenntnisse in den wesentlichen Behörden fördern. Damit erleichtern wir neu ankommenden Menschen die anfängliche Bürokratie. Englisch sollte Standard sein. Auch unterstützen wir eine Abbildung der Gesellschaftsstruktur in den Behörden und Institutionen, um Menschen mit Migrationshintergrund noch stärker in unseren Alltag zu integrieren und sie stärker sichtbar zu machen.
  • Unterstützung für Projekte der Zivilgesellschaft, die Integration, Inklusion und diskriminierungsfreie Teilhabe fördern. Diese sollen dauerhaft mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden.
Kapitel 9: Vielfältige Natur
Unsere ländlichen Regionen und die Küstenräume sind mit ihrer vielfältigen Natur ein Reichtum unseres Landkreises. Eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert an sich, aber auch Lebensversicherung und gesundheitsfördernder Raum und Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Feldwege, Alleen, Feldhecken und Moore sowie naturnahe Wälder, Strände und Küstenmeere wollen wir als bedeutendes Kultur- und Naturerbe und Naherholungsraum schützen und entwickeln, denn sie prägen den Charakter unseres Landkreises.

Damit unsere Natur auch weiterhin so schön und vielfältig bleibt, wollen wir:

  • Eine bessere personelle Ausstattung der Kommunal- und Kreisverwaltungen für einen effektiveren Natur-, Klima- und Umweltschutz.
  • Eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft: Über bioregionale „Gemeinschaften“ wollen wir Anbau und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse besser vernetzen und kurze Lieferwege zwischen Land und Stadt erreichen. Das schafft Planungssicherheit für Landwirt*innen und ermöglicht allen Menschen den Genuss gesunder Produkte aus der eigenen Region.
  • Mehr Naturschutzstationen: Diese informieren die Menschen über den aktuellen Zustand und Zusammenhänge von Ökosystemen und laden sie dazu ein, selbst und gemeinsam mit anderen in diesem Sinne schützend aktiv zu werden.
  • Eine Vorbildfunktion der Kommunen: Sie sollen auf ihren eigenen Flächen durch Landpachtverträge eine ökologische Bewirtschaftung verankern, bzw.  die Nutzung von Pestiziden ausschließen und mit den Pächtern Naturschutzmaßnahmen vereinbaren.
  • Dezentrale und mobile Schlachtmöglichkeiten: Wir setzen uns für eine Abkehr von Großschlachtbetrieben, um die Transportwege zu reduzieren. Das verbessert das Tierwohl und ist zudem gut fürs Klima. Zu den mobilen Schlachtmöglichkeiten soll auch die Weideschlachtung gehören.
  • Eine stärkere Förderung bio-regionale Wertschöpfungsstrukturen für die Gemeinschaftsverpflegung: Kommunale Verpflegungseinrichtungen wie Kantinen, Schul-Caterer und Mensen sollen mit mehr ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln und mehr pflanzliche Alternativen im Essen als Vorbild vorangehen und dabei schrittweise die Nachfrage nach bioregionalen Produkten erhöhen. Damit stärken wir die regionale, nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft – und schützen unsere Natur. Zugleich sichert und schafft eine regionale Beschaffung und Verarbeitung der Lebensmittel Arbeitsplätze in den Regionen und stärken die Stadt-Land-Kooperation.
  • Alte Feldwege pflegen und wiederherstellen: Viele alte Wege in unserem Kreis sind durch die Landwirtschaft umgepflügt worden. Wir setzen uns dafür ein, das alte Feldwegenetz wieder herzustellen. Das eröffnet Spaziergänge und Wanderungen für Einheimische und erhöht die touristische Attraktivität der Region. Traditionelle Feldwege erwecken historisch gewachsene “Ortsbeziehungen” wieder zum Leben; mit „Knicks“ begrenzte Wege fördern zugleich die Artenvielfalt.
Kapitel 11: Wirtschaft
Die Transformation zur Klimaneutralität ist eine große Herausforderung für die Unternehmen in unserem Land, aber zugleich ihre wichtigste Aufgabe für die Zukunft. Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- und Flächenland bietet mit seinen erneuerbaren Energien die besten Möglichkeiten für unsere Unternehmen auf ihrem Weg zu mehr Ressourceneffizienz und Klimaneutralität. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordwestmecklenburg unterstützen unsere Wirtschaft dabei, sich klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen.

Zur gleichen Zeit haben viele Unternehmen Mühe, vor Ort ausreichend Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Andere stehen vor einem Generationswechsel. Um diese Herausforderungen zu meistern, sind ein lebenswertes Umfeld und eine funktionierende, ausreichende Infrastruktur das A und O. Dazu gehören auf kommunaler Ebene zentrale Anlaufstellen wie ein Welcome-Center, die wichtige Funktionen etwa bei Ansiedlung und Förderung an einem Ort vereinen.

Um unsere Wirtschaft für die Zukunft gut aufzustellen, wollen wir:

  • Die ökologische und soziale Transformation zu einer „Green Economy“. Dazu gehören Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Beschaffung und Bioökonomie, die langfristige und robuste Wachstums- und Innovationspotenziale schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein starker Bestandteil kommunaler und regionaler Wirtschaftsentwicklung wird, und dass Wirtschaftsförderung auch unter Nachhaltigkeitskriterien vergeben wird.
  • Mehr Unterstützung für den Generationswechsel in Betrieben: Die Übergabe an die nachfolgende Generation ist eine wichtige Station jedes  Unternehmens auf dem Weg in die Zukunft. Um hier Krisen wie etwa durch Konflikte beim Führungswechsel, Liquiditätsengpässe bei der Neuorientierung, oder bei der Auflösung von Sanierungsstaus vorzubeugen, setzen wir uns für eine gezielte Förderung und Begleitung von Firmen in diesem komplizierten Übergangsprozess ein.
  • Unterstützung für lokale Unternehmen: Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit, Digitalisierung und im Umbau zur Barrierefreiheit Förderung und gezielte Sichtbarkeit im Regional- und Landesmarketing erhalten, damit die Wertschöpfung vor Ort erfolgt.
  • Einen vor Ort spürbaren Bürokratieabbau: Dazu gehören für uns schnellere Genehmigungen durch qualifiziertes Personal, effektive Digitalisierung in den Verwaltungen und eine bessere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung.
  • Eine Gründungsoffensive: Dazu gehört eine gezielte Ansiedlungsstrategie für Neugründungen insbesondere der Digitalwirtschaft und Spitzentechnologie in unserem Landkreis. Mit einem Bonus für Gründer*innen im ländlichen Raum wollen wir die Ansiedlung in kleineren Orten fördern. Außerdem wollen wir Erfahrungsaustausch und ein Mentoring-Programm für Gründer*innen etablieren, um sie bei den Anfängen ihrer Unternehmung mit Rat und Tat zu unterstützen.
  • Eine bessere Förderung für nachhaltig und regional wirtschaftende Betriebe. Unternehmen, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind, brauchen eine bessere Förderung. Zudem sollen lokale Unternehmen den vor Ort produzierten Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biogas einfacher und günstiger beziehen können
Kapitel 13: Tourismus
Rund 15 Prozent der Menschen in unserem Land verdienen direkt oder indirekt ihren Lebensunterhalt mit dem Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders als innerdeutsches Reiseziel beliebt und konnte seine Übernachtungszahlen nahezu auf Vor-Corona-Niveau stabilisieren. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Der Tourismus ist besonders für ländliche Räume eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung.

In manchen touristischen Hotspots entlang der Küste – in unserem Landkreis etwa Wismar, Boltenhagen oder auf der Insel Poel – aber kann er in der Hochsaison die Infrastruktur überfordern. Das stellt die Einheimischen vor Herausforderungen. Ebenso ist eine Abnahme der Zufriedenheit der Gäste festzustellen.

Es gilt daher, eine gute Balance zwischen dem Tourismus als starkem lokalen Wirtschaftszweig, dem Erhalt und Ausbau der Wertschöpfung vor Ort, sowie dem Bewusstsein für die Besonderheit unseres Landes herzustellen und zu bewahren.  Die Menschen kommen zu uns, um Urlaub in einer intakten und einzigartigen Naturlandschaft zu verbringen. Es ist unsere Aufgabe, diese zu erhalten und den Tourismus nachhaltig für Mensch und Natur zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass unser Bundesland nicht nur ein Land zum Urlaub machen ist – sondern das Land zum Leben bleibt.

Deshalb wollen wir:

  • Neue touristische Großprojekte nur noch in Ausnahmefällen: Sie sollen nur nach eingehender Betrachtung der Verträglichkeit zur umgebenden Infrastruktur sowie sozialer und ökologischer Aspekte genehmigt werden.
  • Weniger Zweckentfremdung von Wohnraum in den Küstenorten und beliebten Städten: Die fortlaufende Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen für Reisende – auch über Airbnb – muss eingeschränkt werden. Wir brauchen ein gesundes Gleichgewicht zwischen Wohnraum und Urlaubsdomizilen. Dieses verhindert winterliche Geisterstädte und sorgt dafür, dass Menschen, die in Urlaubsorten arbeiten, auch dort wohnen können. Auch ist ein gewachsener, lebendiger Ort attraktiver für Touristen. Für eine gute Balance sollen entsprechende Bebauungspläne und Bauleitplanungen sorgen.
  • Anreize für eine autofreie Anreise in den Urlaub: Dazu gehört eine Verstärkung der Fahrpläne von Zügen und ÖPNV während der Saison. Diese sollen sicherstellen, dass Tourist*innen ihre Ziele auch ohne Auto erreichen können. Von dichteren Fahrplänen profitieren zugleich die Einwohner*innen vor Ort. Außerdem unterstützen wir eine regionenübergreifende Gästekarte, die eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV beinhaltet – und Ermäßigungen auf Angebote einzelner Orte wie etwa Fahrradverleih.
Kapitel 15: Finanzen
 Viele Gemeinden in Nordwestmecklenburg haben wenig finanziellen Spielraum um die Anliegen ihrer Einwohner*innen umzusetzen. Oft werden zudem Fördergelder nicht abgerufen — oder sie sind aufgrund des hohen Eigenanteils der Kommunen für sie nicht nutzbar. Viele finanziell schlecht aufgestellte Kommunen haben daher über Jahre hinweg kaum eine Perspektive. 
Die Förder- und Entwicklungslogik unterliegt dabei einem kapitalen Fehler, den wir auflösen wollen.
...

Wir wollen den Gemeinden in Nordwestmecklenburg wieder die Möglichkeit geben, in ihre Zukunft zu investieren, statt nur den Ist-Zustand zu verwalten. Dabei setzen wir auf Basisdemokratie und Subsidiarität – also eigenverantwortliches Handeln der Kommunen und des Kreises. Aufgabe der Landes- und Bundesebene ist es dabei, dies mit rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Eigenständig vor Ort können wir einiges selbst regeln. So wollen wir:

  • Teile der kommunalen Einnahmen durch Wind- oder Solarparks für lokale Bürgeranliegen zur Verfügung stellen. Dadurch werden die Menschen vor Ort an den Gewinnen der erneuerbaren Energien beteiligt – was ihre Unterstützung für diese Energieformen erhöht.
  • Bürgerhaushalte: Bürger*innen bestimmen dabei direkt über einen Teil des lokalen Haushalts – und entscheiden somit mit, wofür in ihrer Kommune Geld ausgegeben wird. Dazu sollen den Gemeinden und dem Kreis angemessene finanzielle Spielräume für selbständige und bürgernahe Schwerpunktsetzungen ermöglicht werden.
  • Grund und Boden vermehrt in kommunalem Eigentum halten. Dazu soll Land im öffentlichen Besitz grundsätzlich mittels Pachtverhältnissen für Private zugänglich gemacht werden. Dies erhöht die Einnahmen der Gemeinden langfristig und dauerhaft.
  • Die Einführung der Grundsteuer C ist für die Gemeinden eine Möglichkeit Spekulationen mit verkauftem Bauland einzugrenzen und die Schaffung von dringend benötigten Wohnraum zu beschleunigen.