Wahlprogramm GRÜNE NWM

INTRO – Worum es uns geht
Die Spannungen in der Welt nehmen zu, und das überträgt sich auch auf unsere Gesellschaft. In diesen Zeiten von Krieg, wirtschaftlicher Unsicherheit und Klimakrise müssen wir die Reihen schließen, das Gemeinsame betonen – und die Politik damit zu beauftragen, das Beste für unsere Gesellschaft herauszuholen. Das erfordert im Regierungsalltag immer wieder Kompromisse, die manchmal schmerzhaft sind. Denn es gibt Zielkonflikte und eine wachsende Zahl von Aufgaben, die zu finanzieren sind. Kompromissen gehen vielfach kontroverse Diskussionen voraus. Und sie geben nie allen Gruppen das Maximum dessen, was sie eingefordert haben. Diskussionen und Kompromisse liegen in der Natur der Demokratie. Und wir müssen bei der Vergabe von Finanzmitteln Prioritäten setzen. Diese Prioritäten können sich über die Jahrzehnte verändern. Was vor 20 Jahren das Wichtigste war, mag heute vielleicht bereits erledigt sein – oder vom Weltgeschehen überholt.
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So ist etwa die Dringlichkeit, zum Schutz des globalen Klimas eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation anzuschieben, deutlich gestiegen. Diese Transformation erfordert hohe Investitionen etwa in die Energie-Infrastruktur – aber sie ist notwendig. Der Klimawandel ist bereits da. Er geht auch nicht weg, wenn man ihn leugnet. Er trifft diejenigen besonders hart, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beigetragen haben. Er ist also nicht gerecht und seine Auswirkungen treffen alle, und das oft spontan, unvorhersehbar – wie im Ahrtal – und mit zunehmender Härte.

Auch das Thema Sicherheit hat seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen. Für unsere Sicherheit in Deutschland und Europa müssen wir in den kommenden Jahren deutlich mehr ausgeben, als wir noch vor wenigen Jahren geglaubt haben. Doch während die Ausgaben für die Sicherheit relativ unstrittig sind, hat sich am Klimaschutz in den letzten beiden Jahren ein Kulturkampf entzündet. Klima- Maßnahmen gelten einer wachsenden Zahl Menschen als Ideologie-getrieben und schädlich für die Wirtschaft in Deutschland. Klar ist deshalb: Wir müssen lernen, die Notwendigkeit von Klimaschutz noch besser zu erklären und die Menschen stärker mitzunehmen.

Wahr ist aber auch: Es gibt nichts umsonst. Wir alle als Gesellschaft müssen aushalten, dass die Staatsfinanzen nicht für jedes Programm, jedes Ziel vollumfänglich ausreichen. Wir müssen akzeptieren, dass die Welt sich ändert und mit ihr auch die Anforderungen an uns. Das gilt für unser Verständnis von Sicherheit ebenso wie für unseren Umgang mit der Klimakrise.

Wir müssen alle wieder bereit sein, uns etwas zuzumuten – das gilt vor allem für die leistungsfähigsten Teile der Gesellschaft. Um mit den Klimafolgen Schritt zu halten, müssen wir unser Verhalten ändern. Und das gilt nicht nur für unser Konsumverhalten, sondern vor allem für den sozialen Umgang miteinander. Einander zuhören ohne die Ohren zuzuhalten, miteinander sprechen ohne zu schreien – und im Kopf eine Klarheit einziehen zu lassen, mit der die Menschen nach dem Krieg gemeinsam anpackten, um das Land wieder aufzubauen. In Ost und West. Das haben sie damals ohne Aufregung, Subventionen und Internet hingekriegt. Sie haben einfach zugepackt und einander geholfen, weil sie wussten, wo sie hinwollten: aus einer menschenfeindlichen Diktatur heraus hin zu einer friedfertigen Gesellschaft. Aus dieser Zeit stammt auch das Grundgesetz, das durchgängig den Vorrang von Wissen und Erkenntnis vor Glauben und Ansichten betont. Warum aber hängen heute so viele Mitbürger Ansichten an, die in einer fanatischen und pseudoreligiösen Weise das gesicherte Wissen verleugnen und die Gemeinsamkeit sprengen? Warum sind nicht mehr Menschen bereit auf etwas zu verzichten, damit es anderen besser geht?

Ein Grund für die Abkoppelung mancher Menschen vom realen Geschehen ist eine diffuse Zukunftsangst. Unsere immer komplexere und stärker vernetzte Welt ist schwierig zu verstehen und überfordert uns manchmal. Da kann der Ruf nach einfachen Lösungen wie eine Verheißung klingen. Doch es gibt selten einfache Lösungen.

Diese Zeit braucht selbstbewusste Bürger*innen, die den Status quo auch mal hinterfragen, die aber auch selbst entscheiden, wann und wo sie sich aktiv einbringen. Und wo es Sinn macht, die eine oder andere lieb gewonnene Gewohnheit über Bord zu werfen. Sie braucht mutige Menschen, die Veränderungen nicht nur beklagen, sondern sie verstehen wollen – und sie aktiv mitgestalten. Sie braucht Bürger*innen, die nicht nur zum eigenen Wohle agieren, sondern auch zum Wohle der Gemeinschaft. Wir wollen zusammen die konkreten Probleme lösen, vor die diese Zeit uns alle stellt.

Es ist an der Politik – und an jedem einzelnen von uns – dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen zurückkehrt. Dieses Vertrauen muss auch in Krisenzeiten Bestand haben. Dafür setzen wir uns als Bündnis90/Die Grünen ein.

Was können Sie von uns erwarten:

Eine ehrliche, verlässliche, faktenorientierte und vorausschauende Politik
Transparenz und ausführliche Informationen zu unserer Arbeit im Landkreis und in den Kommunen
Möglichkeit zur Teilhabe und Mitarbeit

Was wünschen wir uns von Ihnen:

Neugier und Kritik, gerne auch Meinung und Anregungen
Unterstützung dafür, dass Politik nicht für Sie allein, sondern für Alle gestalten muss
Die kritische Prüfung von Informationen und ihren Quellen
Teilnahme am Gemeinwesen, denn Sie sind ein wichtiger Teil davon

Reden und diskutieren Sie mit uns. Bündnis 90/Die Grünen ist eine Partei aus Menschen mit durchaus vielfältigen Ansichten, die sich aber gemeinsam Sorgen um den vernünftigen und humanen Umgang mit der Welt und mit unseren Mitmenschen machen.

Wir vertreten keine Interessengruppen, sondern Menschen.

Wie wir leben wollen

Unser Landkreis liegt im ländlichen Raum; die Hälfte der Bevölkerung lebt in dörflichen Gemeinden. Der demografische Wandel hat unsere Landschaft in den vergangenen Jahrzehnten verändert: Wir wurden deutlich älter und auch etwas bunter. Mit den absehbaren Folgen der Klimakrise stehen weitere, einschneidende Veränderungen bevor. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam gestalten. Bisher reagierte die Politik zumeist resigniert und mit Schrumpfungsstrategien auf den Wandel. All die Schulschließungen, Streckenstilllegungen, Klinikfusionen oder Gerichtsstrukturreformen haben das Leben auf dem Land nicht leichter gemacht. Hinzu kommt die Kreisgebietsreform, die viele lokale Zuständigkeiten mit Kostenargumenten weit entfernt von den Menschen zentralisierte. Zu wenig Tempo gab es zum Beispiel bei der Digitalisierung und der Energiewende. Das wollen wir ändern.

Wenn es trotz alldem inzwischen leichten Zuzug gibt, so weil immer mehr Menschen – vor allem gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren jungen Familien – die Vorteile unserer ländlichen Räume für ihre Lebensmodelle entdecken. Um diesen Trend zurück aufs Land zu verstärken und zu stabilisieren, brauchen wir innovative Förderkonzepte in den Kommunalverwaltungen. Wer den Wandel in unseren Kommunen gestalten will, muss Stärken und Entwicklungspotenzial in den strukturellen Schwächen erkennen und neue Wege gehen.

Dabei leiten uns diese Einsichten:

Unsere ländlichen Räume bieten das größte Gestaltungspotenzial für einen zukunftsfähigen Landkreis. Dabei wollen wir die ländliche Qualität ebenso wie die Vielfalt der ländlichen Räume behutsam und gemeinsam erhalten und entwickeln. Zentral ist hierfür die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen durch Gewässerschutz, Schutz von Arten und Biotopen. Ebenso wichtig ist eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft sowie regionale Wertschöpfung. Alle, die hier leben, müssen die Möglichkeit bekommen, den Transformationsprozess mitzugestalten. Um Mitsprache und Mitbestimmung zu ermöglichen, wollen wir verschiedene Beteiligungsprozesse wie Umfragen, Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten und Dorfreferenden auch in kleinen Gemeinden nutzen und fördern. Bestehende Nachbarschaftshilfe und Angehörigenunterstützung können gerade auf dem Land besser vernetzt und integriert werden, damit Hilfe für Alle auf viele Schultern verteilt wird. Freiwilliges Engagement ist eine gemeinschaftsstiftende und erneuerbare Energie.

Der Austausch der ländlichen Räume mit ihren benachbarten urbanen Zentren und Ballungsräumen muss gerecht gestaltet werden: Im ureigensten Interesse müssen Mittel- & Grundzentren des Kreises auf Augenhöhe mit den ländlichen Räumen kooperieren, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. Die Funktion des Landkreises als Erholungsort und ‚grüne Lunge‘ für Metropolregionen und Ballungszentren im weiteren Umkreis darf nicht auf Kosten der Bewohner*innen gehen, sondern muss zum Vorteil für beide Seiten gestaltet werden.

Investitionen in Infrastrukturen ermöglichen freie Entfaltung und sichern Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse: Dazu gehört zum Beispiel Zugang zu Energie, Wasser/Abwasser, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit/Pflege/Rettung/Prävention, Sport, Bildung, Versorgung, Politik und Kultur. Dafür sind Kleinstädte zu stärken und regionale Wertschöpfungskreisläufe aufzubauen.

Rechtsextremistische Akteur*innen bemühen sich leider auch in unserem Landkreis darum, ländliche Räume zu besetzen. Ihren Raumergreifungsstrategien treten wir entschieden entgegen. Der Widerstand gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit braucht staatliche, vor allem aber zivilgesellschaftliche Unterstützung.

Die gleiche Teilhabe aller Geschlechter und Menschen in ihrer ganzen Vielfalt in Beruf, Familie und allen gesellschaftlichen Bereichen ist die Basis für eine moderne und lebenswertige Gesellschaft. Wir setzen uns für den Schutz vor Gewalt und Benachteiligung gegenüber Frauen und den Schwachen in unserer Gesellschaft ein. Bei öffentlichen Planungen und Entscheidungen müssen sowohl die Anliegen der Frauen als auch die jeweilige Auswirkung auf alle Geschlechter stärker berücksichtigt werden. Wir wollen Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder Einschränkungen sowie andere auch heute noch unter Repressionen leidende Gruppen daher ermutigen, sich politisch zu engagieren. Ebenso setzen wir uns für ein ausgewogenes Verhältnis von allen Geschlechtern und Bevölkerungsgruppen im öffentlichen Leben ein.

Kapitel 1: Demokratie
Demokratie muss auch in den ländlichen Räumen erlebbar und wehrhaft bleiben. Das aktuelle Vordringen einer Missachtung unseres rechtsstaatlich- demokratischen Gemeinwesens sowie einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – gerade in dünner besiedelte Landstrichen – ist eine zentrale Herausforderung für uns alle.
Es gilt, nicht nur die Demokratie, sondern auch unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft zu erhalten – und die Ausbreitung verfassungsfeindlicher Gruppen in den ländlichen Raum zu stoppen. So bietet es sich an, dass Kommunen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den Erwerb von Immobilien und die Durchführung von Veranstaltungen durch Demokratiefeinde zu verhindern.
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Die bestehenden demokratischen Strukturen auch in den Regionen müssen den Gefahren entgegenwirken. Denn wir müssen überall die Zukunft wieder als gemeinsam gestaltbar wahrnehmen können. Noch aber bleiben viele Hauptsatzungen in den Kommunen ersatzlos streichen hinter den gesetzlichen Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe zurück. Wir müssen demokratische Teilhabe und alle Formen der Bürgerbeteiligung daher stärker fördern.

Das Interesse an demokratischer Teilhabe ist in ländlichen Räumen groß. Doch hat die Gemeindegebietsreform zur Eingemeindung ganzer Dörfer geführt – und dadurch Zuständigkeiten von direkt vor Ort in kilometerweit entfernte Rathäuser verlagert. Ehrenamtliche, aber auch hauptamtliche Bürgermeister*innen, haben häufig gar keine Chance, alle Stadtteile zu besuchen und dort mit den Menschen zu sprechen. Viele Entscheidungen werden heute über die Köpfe ganzer Dorfgemeinschaften hinweg getroffen.

Um diese Situation zu verbessern, wollen wir:

Überprüfung und Anpassung der Hauptsatzungen: Wir wollen diese für eine maximale Bürger*innenbeteiligung öffnen. Moderne demokratische Teilhabe soll an erster Stelle stehen.
Einführung von Bürger*innendialogen und Zukunftsbeiräten: Die Einwohner*innen sollen direkt in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, da sie die wahren Expert*innen für die Belange ihres ländlichen Raums sind. Dies fördert den direkten Austausch und die Mitgestaltung.

Kapitel 2: Bürgerschaftliches Engagement
Bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Breite macht einen großen Unterschied für die lokale Lebensqualität eines Ortes. In unseren Dörfern gibt es zahlreiche Initiativen und soziokulturelle Vereine, die soziale Treffpunkte schaffen, sogenannte „Dritte Orte“. Diese gilt es zu unterstützen, da Defizite in der sozialen Infrastruktur gravierende Folgen für das soziale Miteinander und den Dialog in der Gesellschaft haben.
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Diese Defizite verschärfen Einsamkeit und soziale Isolation. Die “Dritten Orte” sind zudem wichtig, um einer Polarisierung zwischen unterschiedlichen Milieus und Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken und antidemokratische Kräfte einzudämmen. Denn diese Orte setzen auf Partizipation und Austausch.

Die Ehrenamtsstiftungen von Bund und Land leisten einen wichtigen Beitrag, die Aktiven in den Regionen zu unterstützen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Unterstützung.

Deshalb wollen wir:

Eine finanzielle Stärkung der Kommunen und eine unbürokratisch ansprechbare Verwaltung, die örtliche Aktive berät und vernetzt. Kommunen und der Landkreis sollen die zivilgesellschaftlichen Aktiven, die sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen, durch die Bereitstellung von Ressourcen unterstützen.
Niedrigschwelligkeit der Förderprogramme: Das ist wichtig, um den Zugang zu erleichtern. Eigenarbeit (nicht monetär) muss als Erbringung von Eigenanteilen ermöglicht werden.
Ein Engagements-Portal und eine Engagements-App. Diese können helfen, um bürgerschaftlich Engagierte zu vernetzen und zu informieren.
Eine aktive Anerkennungskultur ehrenamtlichen zivilen Engagements.
Den Ausschluss verfassungsfeindlicher Kräfte: Ein Verfassungsvorbehalt soll explizit antidemokratische Gruppen und Akteure aus jeglichen Programmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements ausschließen.

Kapitel 3: Gesundheitsversorgung
Eine gute Gesundheitsversorgung muss im gesamten Landkreis sichergestellt sein, allen Bürger*innen auch in der Fläche zur Verfügung stehen und mit möglichst kurzen Wegen erreichbar sein. Beide Krankenhäuser, in Grevesmühlen und in Wismar, müssen erhalten bleiben. Zusätzlich müssen die ambulante und die Kurzzeitpflege ausgebaut werden.
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Wir wollen gesundheitliche Versorgung und sozialen Raum miteinander verbinden. Diese Zeiten vielfältiger Krisen bringen die Menschen zunehmend in Notlagen verschiedenster Art. Um ihnen allen erste Hilfsangebote zu gewährleisten, brauchen wir auch im ländlichen Raum ein breit aufgestelltes Beratungsangebot. Gesundheitskioske oder Hausarztbusse (Medibusse) sind dabei ein wichtiger Baustein. In Gesundheitskiosken können Menschen sich bei der Gesundheitsvorsorge und anderen medizinischen und sozialen Belangen beraten lassen. Der erste Kiosk in MV hat in Neubrandenburg im August 2023 eröffnet. Medibusse sind eine weitere Möglichkeit für die flächendeckende medizinische Grundversorgung in kleinen Orten. Diese sind bereits in einigen Bundesländern erfolgreich im Einsatz.

Um eine nachhaltige und niedrigschwellige Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten, wollen wir:

Dass Rettungsdienste die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist landkreisweit einhalten. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern.
Gesundheitskioske und Medibusse in unserem Landkreis einführen. Gesundheitskioske verbinden die soziale und gesundheitliche mit der mobilen Vorsorge auf dem Land und können beispielsweise an Bushaltestellen, Ladestationen, Bibliotheken oder Landbahnhöfen entstehen. Wir wollen die Gesundheitskioske mit den Gemeinden und Landkreisen in kommunaler Trägerschaft gestalten. Für die Medibusse werden herkömmliche Linien- oder Reisebusse zu mobilen Arztpraxen mit Sprechzimmer, Behandlungsraum, Wartezimmer und Labor umgebaut – und erreichen so die Einwohner im gesamten Landkreis.
Hausärzten Gemeinderäume und digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Das ist ein wichtiges Mittel, um Hausärzte zu gewinnen oder an die Gemeinden zu binden. Denn Sprechstunden oder Beratungsangebote sollen auch in den kleinsten Orten möglich sein.
Beratung für Menschen in Krisensituationen oder Notlagen: Das gehört zur Daseinsfürsorge und sollte auch im ländlichen Raum eine Selbstverständlichkeit sein.
Ein flächendeckendes Angebot von Psychotherapeut*innen, Psychiater*innen, psychiatrischen Kliniken u.ä.: Therapeutische Angebote dürfen kein Privileg für Menschen in Städten sein, sondern müssen auch im ländlichen Raum einfach zugänglich sein.
Die Geburtsstationen und Hebammenversorgung im Kreis sicherstellen. Wir brauchen eine flächendeckende, wohnortnahe Geburtshilfe; außerdem ist eine ebenfalls flächendeckende Vorsorge für Schwangerschaftsabbrüche erforderlich. Die Kommunen sollen eine wirksame finanzielle Unterstützung der Haftpflichtversicherung von Hebammen leisten.

Kapitel 4: Bildung
Bildung schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und für echte gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen interessierte, kreative und gut ausgebildete Menschen in Nordwestmecklenburg. Ländlicher und urbaner Raum ist Lebensraum und muss als solcher attraktiv gestaltet sein. Eine hochwertige Betreuung in den Kindergärten und gut ausgestattete Schulen sind zentral, um den ländlichen Raum vor dem Aussterben zu bewahren, junge Menschen vor Ort zu halten, den Zuzug junger Familien zu ermöglichen – und somit der Überalterung unserer Region entgegenzuwirken.
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Eine qualitativ hochwertige Bildung und ortsnahe Kindertagesbetreuung ist deshalb Lebenselixier für unsere Zukunft, in der Stadt und auf dem Land. Sie ist die beste Investition, die wir tätigen können. Kein Kind darf auf der Strecke bleiben, weil gute Bildung nicht erreichbar ist. Gute Bildung muss deshalb überall erreichbar sein, beginnend mit der Kita und nicht endend mit dem Schulabschluss. Für die Lebensverhältnisse besonders im ländlichen Raum und zur Bekämpfung von Kinderarmut sind gute Schulen und Kitas unabdingbar.

Schulen sind dabei nicht nur Bildungswerkstatt für Schüler*innen, sondern auch Kulturkosmos für einen ganzen Ort. Sie sind Begegnungs- und Bildungsort für alle. Schulen müssen deshalb gut ausgestattet und auch nach dem Unterricht nutzbar sein.

Ein Aspekt für die Zukunftsfähigkeit ist der Einsatz digitaler Bildung. Kinder sollen dabei nicht nur lernen, ein einzelnes Programmsystem zu bedienen, sondern nachhaltig in die Lage versetzt werden, mit digitaler Technik mündig und kompetent umzugehen. Digitalisierung darf daher nicht länger allein als Unterrichtswerkzeug dienen. Der Umgang mit digitalen Medien muss vielmehr zum Unterrichtsgegenstand werden.

Wir wollen:

Die Verbesserung der Personalschlüssel: Damit soll neben einem guten Betreuungsangebot auch ausreichend Zeit für die pädagogische Arbeit ermöglicht werden.
Eine umfassende digitale Bildung: Digitale Bildung an Schulen darf nicht an einzelnen Lehrkräften und engagierten Eltern hängen bleiben. Wir brauchen ausgebildetes Personal, das die Schul-IT verwaltet und für den Datenschutz verantwortlich zeichnet. Schulsozialarbeiter*innen sollen die digitale Kommunikation zwischen den Schülerinnen und Schülern begleiten und betreuen, Cybermobbing erkennen und dem entgegenwirken. Wir brauchen Medienpädagog*innen, die Informationskompetenz, Konsumkompetenz, Sozialkompetenz und Datenschutzkompetenz vermitteln.
Freie Software für Bildungseinrichtungen: Sie sollen möglichst auf freie Software zurückgreifen, die günstiger und vielfach auch sicherer ist. Jede Schulsoftware muss dabei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der EU und Schulgesetze erfüllen. Die Daten der Lehrkräfte, Lernenden und Angestellten der Schulverwaltungen müssen geschützt werden und sensible personenbezogene Daten, wie Lernfortschritte und Benotungen dürfen nicht von Unternehmen und Unbefugten einsehbar sein.
Eine bessere Schulentwicklungsplanung: Diese muss Schulstandorte so planen, dass die Schulwege nur so lang sind, dass Schüler*innen auch nach der Schule genug Freizeit haben, etwa für Sport oder Engagement. Jedes Kind muss wohnortnah ein gutes Schulangebot haben, unabhängig davon ob es besondere Förderbedarfe hat, hochbegabt ist oder ein*e Schüler*in ohne besondere Bedarfe ist.
Eine optimale Erreichbarkeit der Schulen: Die Schüler*innen sollen ihre Schule sicher, eigenständig und zeitnah zu Fuss, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV erreichen können. Dafür soll allen Schüler*innen ein kostenloses bzw. preisgünstiges Ticket für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.
Ganztags- und Gesamtschulen: Schulen sollen vornehmlich als Gesamt- und Ganztagsschulen gebildet werden. Mit Gesamtschulen können wir wohnortnah auch Schulen im weiterführenden Bereich erhalten. Ganztagsschulen können durch in den Unterricht einbezogene außerschulische Angebote auch am Nachmittag eine vielfältige Auseinandersetzung mit dem täglichen Umfeld ermöglichen.
Mehr Zusammenarbeit weiterführender Schulen: Diese sollten kreativ zusammenarbeiten, um Schulstandorte, aber auch die Schulqualität zu erhalten. Hier sind digitale Formate denkbar, für die Schulen flächendeckende und stabile Internetverbindungen brauchen. In diesem Zusammenhang braucht es Weiterbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal, die vor Ort auf dem Land stattfinden – und nicht in den Städten.
Eine Nutzung von Schulgebäuden und Schulhöfen auch nach der eigentlichen Schulzeit: Die Gebäude sind so zu gestalten, dass sie Lust auf Schule und Freude am Lernen machen und auch am Nachmittag und Abend für Freizeitaktivitäten, kulturelle Zwecke und öffentliche Belange geöffnet sein.
Umweltbildung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung: Diese sind in frühkindlichen Bildungsstätten, Ganztagsschulen und der außerschulischen Bildung besonders zu fördern, damit die junge Generation ein Bewusstsein für die Umwelt und ihre eigene Rolle entwickelt. So werden Grundlagen für künftige Fachkompetenz gelegt. Auch wollen wir mehr Erwachsenenbildung zu den Themen Gewässerschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit. Solche Angebote sollen vom Landkreis gefördert werden, zum Beispiel durch die Kreisvolkshochschule,
Gesunde Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen: Das Essen soll regional eingekauft, gesund und schmackhaft sein, sowie vegetarische Angebote beinhalten. Eine gut konzipierte Verpflegung leistet einen nachhaltigen Beitrag zur geistigen und körperlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Wir wollen, dass alle Schulen des Landkreises am Landesprogramm „Gute und gesunde Schule MV“ teilnehmen.

Kapitel 5: Junge Menschen
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unsere Zukunft. Junge Menschen in Nordwestmecklenburg haben allerdings – und das insbesondere im ländlichen Raum – heute noch nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die es in anderen Regionen gibt. Das wollen wir ändern, damit junge Menschen hier bleiben können und alles finden, was sie brauchen: Um sich auszuprobieren, sich ein gutes Leben aufzubauen und ihren Interessen nachgehen zu können.
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Um das Leben junger Menschen im ländlichen Raum besser zu machen, wollen wir:

Mehr Jugendtreffs: Vor allem kleine Orte brauchen neue Treffpunkte, die wir fördern und neu einrichten wollen. Außerdem wollen wir die Straßensozialarbeit im Landkreis ausweiten, um Jugendliche an „ihren“ Orten abzuholen.
Die Gründung einer kreiseigenen Jugendkunstschule: Dadurch wollen wir mehr kulturelle und kreative Angebot schaffen, vor allem im ländlichen Raum.
Die Beteiligung junger Menschen an kommunalen Entscheidungen: Kinder- und Jugendparlamente könnten sie umfassend beteiligen und ihnen eine Mitwirkung ermöglichen.
Die Einführung gemeindebezogener Jugendbudgets: Diese sollen von jungen Menschen direktdemokratisch verwendet werden können. So können sie nicht nur Demokratie im Alltag lernen, sondern auch mithelfen, ihre Gemeinde jugendfreundlicher zu gestalten.

Kapitel 6: Kultur
Wir wollen Kunst und Kultur in den Kommunen für die Zukunft stark machen!
Kunstvereine, Museen und Galerien, Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Musikschulen, aber auch kulturelle Initiativen und Netzwerke sind wichtige Faktoren, um die Regionen lebenswerter und attraktiver zu gestalten. Auch fördern sie Bildung, Demokratie sowie kulturelle Identität, und halten die Gesellschaft zusammen.
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Die Leistungen der Kommunen für Kultur sind freiwillig, und daher nicht vor Kürzungen geschützt. Aus diesem Grund ist es wichtig, Kunst und Kultur als wichtige Bestandteile der Daseinsvorsorge im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, vorhandene Strukturen zu stärken und Innovationen im Kulturbereich zu fördern. Die Förderkriterien müssen zudem an ländliche Bedürfnisse angepasst werden und zum Beispiel höhere Fahrtkosten und größeren Vernetzungsbedarfe berücksichtigt werden.

Kunst und Kultur nehmen eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung unserer Region ein. Aus diesem Grund ist die Vernetzung von Akteur:innen aus Kultur, Wirtschaft und Tourismus hier von besonderer Bedeutung. Gerade die Metropolregion Hamburg bietet hier große Möglichkeiten.

Vor Ort wünschen wir uns bessere Rahmenbedingungen für Kreative, Künstler:innen, damit sie auch auf dem Land gut arbeiten können – etwa durch weniger Bürokratie. Lokale Talente sollen schon in frühem Alter gefördert werden, unabhängig von sozialem und finanziellen Hintergrund und Wohnort. Wir setzen uns für innovative und unbürokratische Ansätze in der kommunalen Kulturpolitik, die Kunst und Kultur in die ländlichen Räume bringt, Ortskerne und Landschaften belebt und sie bekannt und neu erfahrbar macht, ein. Das zieht Gäste ebenso an wie Menschen, die in unserer Gegend leben und arbeiten wollen.

Um der kulturellen Entwicklung in unserem Landkreis Schwung zu geben, wollen wir:

Ein gezieltes Leerstandmanagement zur Zwischennutzung für Kunstprojekte: Wir rufen Ämter ,Landkreis und private Eigentümer auf, mit Zwischennutzungen leer stehender Gebäude an künstlerische Projekte lokale Kultur-Initiativen zu unterstützen.
Eine Förderung kultureller Netzwerke, die von Akteur:innen aus dem Kulturbereich ins Leben gerufen werden. Das gilt für neue und bestehende Netzwerke.
Bürokratieabbau im Kulturbereich: Künstler*innen sollen ihrer Kunst nachgehen und sich nicht komplexen Förderbürokratien herumschlagen. Daher setzen wir uns für den Abbau der ausgedehnten Förderbürokratie im Kulturbereich ein, um Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln leichter zu machen Die kommunale Verwaltung sollte bei Beantragung von Landes- und Bundesmitteln unterstützen – ebenso wie bei der Vernetzung Kulturschaffender und ihrer Projekte, etwa durch Kulturagent*innen in Amtsbereichen oder freien kommunalen Zusammenschlüssen. Dies ermöglicht es, auch größere Projekte für die Region zu akquirieren. Generell ist es wichtig, die kulturelle Kompetenz und das Wissen über verfügbare Kulturförderung in den kommunalen Verwaltungen zu stärken.
Kreiskulturräte: Sie bilden die Basisstruktur für ein vielfältiges kulturelles Leben im Land. Besonders in der Fläche verleihen sie engagierten aber oft prekär aufgestellten Kulturakteur*innen eine politische Stimme.
Innovative Kulturformate: Sie erleichtern vielen Menschen den Zugang zur Kunst und Kultur und bauen Schwellenängste ab – gerade im ländlichen Raum, wo viele Menschen einen regelmäßigen, unkomplizierten Zugang zu Kultur aufgrund fehlender Angebote bisher nicht gewohnt sind.
Eine bessere Förderung von eigeninitiierten kulturellen Aktivitäten der Bürger:innen. Das stärkt die Menschen in ihrer Kreativität und unterstützt sie dabei, selbst in Musik, darstellender oder bildender Kunst aktiv zu werden und damit die örtlichen Gemeinschaften zu festigen.

Kapitel 7: Migration und Integration
Unser Landkreis, wie Deutschland auch, braucht dringend Arbeits- und Fachkräfte für seine wirtschaftliche Entwicklung und um seinen Wohlstand zu erhalten. Schon jetzt haben viele Unternehmen, Behörden und Institutionen Probleme, ihre offenen Stellen zu besetzen. Das Problem droht sich zu verschärfen, weil in Nordwestmecklenburg jedes Jahr rund 1000 Menschen mehr versterben als neu geboren werden. Gleichzeitig ist die Welt durch verschiedenste Krisen in Unruhe geraten und zwingt Menschen in anderen Teilen der Welt, ihre Heimat zu verlassen und anderswo Schutz zu suchen, beziehungsweise ein neues Leben zu beginnen.
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Der Bau der umstrittenen Geflüchteten-Unterkunft in Upahl ist ein mahnendes Beispiel dafür, dass die Unterbringung und Integration von Geflüchteten ohne Einbeziehung der Bevölkerung nicht gelingen kann. Es muss von Anfang ein eine gemeinsame Lösung mit den Menschen vor Ort gesucht werden, und ihre Bedenken angehört werden. Keinesfalls aber dürfen dabei diese Bedenken der Anwohner*innen von einigen wenigen missbraucht werden, um die Aufnahme Geflüchteter generell zu verhindern, oder um gegen Geflüchtete zu hetzen.

Integration funktioniert immer dann am besten, wenn sie an Orten mit guter sozialer Infrastruktur und in persönliche Verbindung mit Menschen aus der örtlichen Zivilgesellschaft gestaltet wird. Das ist der beste Weg, den Eingewanderten möglichst schnell ein neues Heimatgefühl zu vermitteln und damit bei ihnen eine Bindung zu unserem Gemeinwesen zu schaffen. Das ist sicher etwas, das sie zu schätzen wissen, vor allem wenn sich daraus ein rascher Eintritt in die Arbeitswelt und damit ein gutes selbstbestimmtes Leben für sie ergibt.

Aber auch Menschen, die über die Erwerbsmigration als Fachkraft zu uns kommen, stehen vor großen Herausforderungen. Auch sie leiden unter Sprachbarrieren, Bürokratie und Vorurteilen. Zum Beispiel finden viele nur schwer eine Wohnung aufgrund ihres Namens oder Aussehens. Viele verlassen deshalb schnell wieder unseren Landkreis. Darunter leiden zuerst die Zugezogenen, dann die Unternehmen und letztlich wir alle.

Um die Situation nachhaltig zu verbessern, wollen wir:

Kleine und dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten von Schutzsuchenden in allen Orten mit einer guten sozialen Infrastruktur. Zu der nötigen Infrastruktur gehören etwa Einkaufsmöglichkeiten, Schule, Kita oder Ärzt*innen. Auf diese Weise werden die Integrationsaufgaben gleichmäßig und solidarisch im Landkreis verteilt.
Dauerhafte Strukturen in den Schulen und Kitas: Dies ist nötig, um den Kindern und Heranwachsenden die soziale und sprachliche Integration schnell zu ermöglichen. Dazu gehören z.B. Sprachförderkräfte und Integrationshelfer.
Beratungsstellen, die Integration unterstützen und aufklären. Diese müssen dauerhaft auskömmlich finanziert werden und auch in der Fläche verfügbar sein.
Vielfältige Sprachkenntnisse in den wesentlichen Behörden fördern. Damit erleichtern wir neu ankommenden Menschen die anfängliche Bürokratie. Englisch sollte Standard sein. Auch unterstützen wir eine Abbildung der Gesellschaftsstruktur in den Behörden und Institutionen, um Menschen mit Migrationshintergrund noch stärker in unseren Alltag zu integrieren und sie stärker sichtbar zu machen.
Unterstützung für Projekte der Zivilgesellschaft, die Integration, Inklusion und diskriminierungsfreie Teilhabe fördern. Diese sollen dauerhaft mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden.

Kapitel 8: Klimaschutz
Die Anpassung an die Klimakrise ist kein Zukunftsprojekt. Der Klimawandel ist bereits da und spürbar. Deshalb müssen wir auch hier vor Ort handeln, um uns selbst und unsere Kinder an die sich verändernde Umwelt anzupassen. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, wird aber auch vor Ort umgesetzt. Dafür braucht es eine hohe Motivation, finanzielle Mittel, und viel neues Know-how in unseren Kommunen.
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Ganz wichtig ist zudem die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende – gerade im ländlichen Raum, wo die meisten Windkraft- und Photovoltaikanlagen entstehen. Für diese Zukunftsinvestitionen müssen wir werben und den Menschen Orientierung geben, durch konkrete, sachkundige Informationen. Die Menschen vor Ort haben viele Fragen, auf die sie verständliche und nachvollziehbare Antworten brauchen, um positiv auf die Transformation blicken zu können: Wird in der Gemeinde ein Wärmenetz entstehen? Kann die Abwärme einer Biogasanlage, eines Elektrolyseurs oder eines Industriebetriebes genutzt werden? Oder muss jedes Haus eine eigene Wärmepumpe oder Heizung installieren? Wie will die Gemeinde das regeln? Und was viele Bürger*innen vor allem umtreibt: Was kostet all das und wer bezahlt dafür?

Wir kämpfen im ländlichen Raum um Mehrheiten in den Gremien für die Energiewende. Aber oft auch gegen Widerstände und fehlenden Sachverstand in der Verwaltung, die unter Personalmangel und vielfach auch unter mangelnder Sachkenntnis leidet. Viele Verwaltungen sehen den Klimaschutz nicht als Arbeit an einer besseren Zukunft für uns alle, sondern als lästige Pflichtaufgabe.

Dabei profitieren nachhaltig auch die Gemeindefinanzen, wenn gleich eine PV-Anlage mit aufs reparierte Dach gelegt und eine Ölheizung gegen eine Wärmepumpe ausgetauscht wird, statt sie nochmals teuer instand zu setzen.

Viele Veränderungen in Richtung eines klimafreundlicheren Alltags finden in unserem Alltag längst statt. Wir essen bewusster, achten auf unseren Energieverbrauch, und das Radfahren wird auch immer beliebter. Im städtischen Umfeld fordern die Bürger mehr Grün und weniger Lärm, was Politik und Verwaltung vielerorts in großem Konsens umsetzen. Doch auch im ländlichen Raum steigt etwa die Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs. Viele Bürger wollen ihn mehr nutzen und fordern ein besseres Angebot. Dieses ist in Nordwestmecklenburg mit einer Verbesserung von Taktung und Linien, sowie der Einführung eines Rufbussystems bereits in der Planung und Umsetzung.

Mit vielen der Veränderungen und ihren Ergebnissen ist eine große Mehrheit zufrieden. Wir müssen die Menschen für ihre Bemühungen belohnen und sie nicht dabei behindern – und müssen ihnen die Furcht vor künftigen Veränderungen nehmen.

Für Klimaschutz und Klimaanpassung in unserem Landkreis wollen wir:

Ein flächendeckendes Netzwerk von Klimaschutz-Manager*innen. Diese sollen das nötige Fachwissen in den Kreis-, Amts- und Stadtverwaltungen etablieren und damit Mut für zukunftsorientierte Entscheidungen machen. Sie fungieren dabei als Beratungsstelle für die Kommunen.
Mehr Teilhabe und einen Bürgerenergiefonds: Dazu gehört, die Menschen stärker zu kreativen Lösungen vor Ort zu ermuntern. Zusätzlich zur Bundesförderung für die Nutzung von Windenergie brauchen wir dafür einen Bürgerenergiefonds ähnlich wie in Schleswig-Holstein. Um die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende vor Ort zu stärken, hat Schleswig-Holstein in einem “Sondervermögen Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie” Mittel für Bürgerenergieprojekte bereitgestellt. Damit will man für gemeinsame Bürgerprojekte, die die Treibhausgas-Emissionen senken, die ersten Schritte in der Planungs- und Startphase erleichtern und finanzielle Risiken senken. Es geht dabei um kleinere Projekte zur Wärme- und Stromwende, Energieeffizienz in Gebäuden oder klimaneutrale Mobilität.
Eine zukunftsfähige und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Planung für den Schutz vor Hochwasser und Sturmfluten: Angesichts des Meeresspiegelanstiegs und den jahrzehntelangen Planungs- und Genehmigungszeiträumen für große Maßnahmen des Küstenschutzes erklärt sich die Dringlichkeit intensiver und breit abgestimmter Planungen von selbst. Der Umgang mit Wasser muss an die Klimaveränderungen angepasst werden. Dazu gehört auch ein anderer Umgang mit Niederschlagswasser in Städten und Gemeinden. Wasserrückhaltung und intensive Begrünung puffern Starkregen ab und senken durch Verdunstung die gesundheitlichen Gefahren in Hitzeperioden.

Kapitel 9: Vielfältige Natur
Unsere ländlichen Regionen und die Küstenräume sind mit ihrer vielfältigen Natur ein Reichtum unseres Landkreises. Eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert an sich, aber auch Lebensversicherung und gesundheitsfördernder Raum und Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Feldwege, Alleen, Feldhecken und Moore sowie naturnahe Wälder, Strände und Küstenmeere wollen wir als bedeutendes Kultur- und Naturerbe und Naherholungsraum schützen und entwickeln, denn sie prägen den Charakter unseres Landkreises.
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Damit unsere Natur auch weiterhin so schön und vielfältig bleibt, wollen wir:

Eine bessere personelle Ausstattung der Kommunal- und Kreisverwaltungen für einen effektiveren Natur-, Klima- und Umweltschutz.
Eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft: Über bioregionale „Gemeinschaften“ wollen wir Anbau und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse besser vernetzen und kurze Lieferwege zwischen Land und Stadt erreichen. Das schafft Planungssicherheit für Landwirt*innen und ermöglicht allen Menschen den Genuss gesunder Produkte aus der eigenen Region.
Mehr Naturschutzstationen: Diese informieren die Menschen über den aktuellen Zustand und Zusammenhänge von Ökosystemen und laden sie dazu ein, selbst und gemeinsam mit anderen in diesem Sinne schützend aktiv zu werden.
Eine Vorbildfunktion der Kommunen: Sie sollen auf ihren eigenen Flächen durch Landpachtverträge eine ökologische Bewirtschaftung verankern, bzw. die Nutzung von Pestiziden ausschließen und mit den Pächtern Naturschutzmaßnahmen vereinbaren.
Dezentrale und mobile Schlachtmöglichkeiten: Wir setzen uns für eine Abkehr von Großschlachtbetrieben, um die Transportwege zu reduzieren. Das verbessert das Tierwohl und ist zudem gut fürs Klima. Zu den mobilen Schlachtmöglichkeiten soll auch die Weideschlachtung gehören.
Eine stärkere Förderung bio-regionale Wertschöpfungsstrukturen für die Gemeinschaftsverpflegung: Kommunale Verpflegungseinrichtungen wie Kantinen, Schul-Caterer und Mensen sollen mit mehr ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln und mehr pflanzliche Alternativen im Essen als Vorbild vorangehen und dabei schrittweise die Nachfrage nach bioregionalen Produkten erhöhen. Damit stärken wir die regionale, nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft – und schützen unsere Natur. Zugleich sichert und schafft eine regionale Beschaffung und Verarbeitung der Lebensmittel Arbeitsplätze in den Regionen und stärken die Stadt-Land-Kooperation.
Alte Feldwege pflegen und wiederherstellen: Viele alte Wege in unserem Kreis sind durch die Landwirtschaft umgepflügt worden. Wir setzen uns dafür ein, das alte Feldwegenetz wieder herzustellen. Das eröffnet Spaziergänge und Wanderungen für Einheimische und erhöht die touristische Attraktivität der Region. Traditionelle Feldwege erwecken historisch gewachsene “Ortsbeziehungen” wieder zum Leben; mit „Knicks“ begrenzte Wege fördern zugleich die Artenvielfalt.

Kapitel 10: Planen und Bauen
Wir wollen die Anpassung an den Klimawandel als Chance zur Revitalisierung der Städte und Dörfer in unserem Landkreis nutzen. Mit klugen Ansätzen beim Planen und Bauen sollen Menschen mit Ideen und Engagement dabei unterstützt werden, ihren Gemeinden neuen Schwung geben zu können. Die Themenfelder Demografie, Wohnen, Soziales, Kultur, Energie, Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe und Klimaschutz gehören für uns ganz klar zusammen.
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Wie attraktiv die Zentren unserer Dörfer oder Städte sind, hat Einfluss darauf, ob Menschen wegziehen oder bleiben. Es gilt daher, die Ortsmitten als Basis für eine lebendige, gemeinwohlorientierte Gesellschaft zu erhalten und zu reaktivieren. Nachnutzung, Umbau und Lückenschluss können die Ortskerne wieder zukunftsfähig machen. Das Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung” räumt dem Zentrum Vorrang ein vor einer Erschließung weiterer Außenbezirke eines Ortes – und als Grundsatz einer nachhaltigen Stadtentwicklung seit 2013 auch im Baugesetzbuch festgeschrieben. Wir unterstützen dieses Prinzip, das zugleich die Ortsmitte als Raum sozialer Aktivitäten fördert und einen zentralen Beitrag zur bundesgesetzlich vorgeschriebenen Reduzierung des Landschaftsflächenverbrauchs leistet.

Damit das gelingt, wollen wir für unseren Landkreis:

Integrierte und ortsbezogene Entwicklungsansätze für eine nachhaltige Baukultur und lebendige Ortskerne. Diese sollen kulturelle und soziale Aspekte stärken, Neunutzungen von Leerständen ermöglichen und zur Lebensqualität vor Ort beitragen. So sollen zentrale Ortslagen mittels Regionalbudgets von den Ämtern und Kreisen ortskundig, flexibel und partizipativ in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort entwickelt werden können.
Eine integrierte soziale und ökologische Ortsentwicklung auch im ländlichen Raum. Für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stehen Kommunen erhebliche Fördermittel zur Verfügung. Architekturwettbewerbe und Bürgerbeteiligung bei der Planung von öffentlichen Gebäuden und Flächen führen zu einer höheren gestalterischen Qualität und Akzeptanz. Grundsätzlich soll nach zertifizierten Nachhaltigkeit-Standards gebaut werden.
Unterstützung für Nahwärmenetz-Initiativen lokaler Akteur*innen. Solche gemeinschaftlichen Projekte, die Häusergruppen und Quartiere mit Wärme versorgen, sollen gefördert werden, da sie es ermöglichen, günstig, preisstabil, solidarisch und klimaneutral zu heizen. Nahwärmenetze machen die zentralen Ortslagen als Wohn- und Arbeitsorte wieder besonders attraktiv und können von kommunalen Stadtwerken oder als Energiegenossenschaften der Bürger*innen finanziert und betrieben werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Gebäude nach Nachhaltigkeit Standards gebaut und entsprechend zertifiziert werden
Eine effiziente Kooperation der Kommunen untereinander fördern. Wir unterstützen Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen zu Planungsverbänden, die Erarbeitung regionaler, integrierter Siedlungsentwicklungskonzepte und die gemeinsame Nutzung regionaler Flächennutzungspläne. Eine Zusammenarbeit mehrerer Kommunen etwa bei der Abwasserbeseitigung oder im Friedhofswesen schafft Synergien, stärkt die Regionen und sollte daher Voraussetzung für die Gewährung von Dorferneuerungs- und/oder Städtebaufördermitteln sein.

Kapitel 11: Wirtschaft
Die Transformation zur Klimaneutralität ist eine große Herausforderung für die Unternehmen in unserem Land, aber zugleich ihre wichtigste Aufgabe für die Zukunft. Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- und Flächenland bietet mit seinen erneuerbaren Energien die besten Möglichkeiten für unsere Unternehmen auf ihrem Weg zu mehr Ressourceneffizienz und Klimaneutralität. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordwestmecklenburg unterstützen unsere Wirtschaft dabei, sich klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen.
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Zur gleichen Zeit haben viele Unternehmen Mühe, vor Ort ausreichend Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Andere stehen vor einem Generationswechsel. Um diese Herausforderungen zu meistern, sind ein lebenswertes Umfeld und eine funktionierende, ausreichende Infrastruktur das A und O. Dazu gehören auf kommunaler Ebene zentrale Anlaufstellen wie ein Welcome-Center, die wichtige Funktionen etwa bei Ansiedlung und Förderung an einem Ort vereinen.

Um unsere Wirtschaft für die Zukunft gut aufzustellen, wollen wir:

Die ökologische und soziale Transformation zu einer „Green Economy“. Dazu gehören Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Beschaffung und Bioökonomie, die langfristige und robuste Wachstums- und Innovationspotenziale schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein starker Bestandteil kommunaler und regionaler Wirtschaftsentwicklung wird, und dass Wirtschaftsförderung auch unter Nachhaltigkeitskriterien vergeben wird.
Mehr Unterstützung für den Generationswechsel in Betrieben: Die Übergabe an die nachfolgende Generation ist eine wichtige Station jedes Unternehmens auf dem Weg in die Zukunft. Um hier Krisen wie etwa durch Konflikte beim Führungswechsel, Liquiditätsengpässe bei der Neuorientierung, oder bei der Auflösung von Sanierungsstaus vorzubeugen, setzen wir uns für eine gezielte Förderung und Begleitung von Firmen in diesem komplizierten Übergangsprozess ein.
Unterstützung für lokale Unternehmen: Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit, Digitalisierung und im Umbau zur Barrierefreiheit Förderung und gezielte Sichtbarkeit im Regional- und Landesmarketing erhalten, damit die Wertschöpfung vor Ort erfolgt.
Einen vor Ort spürbaren Bürokratieabbau: Dazu gehören für uns schnellere Genehmigungen durch qualifiziertes Personal, effektive Digitalisierung in den Verwaltungen und eine bessere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung.
Eine Gründungsoffensive: Dazu gehört eine gezielte Ansiedlungsstrategie für Neugründungen insbesondere der Digitalwirtschaft und Spitzentechnologie in unserem Landkreis. Mit einem Bonus für Gründer*innen im ländlichen Raum wollen wir die Ansiedlung in kleineren Orten fördern. Außerdem wollen wir Erfahrungsaustausch und ein Mentoring-Programm für Gründer*innen etablieren, um sie bei den Anfängen ihrer Unternehmung mit Rat und Tat zu unterstützen.
Eine bessere Förderung für nachhaltig und regional wirtschaftende Betriebe. Unternehmen, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind, brauchen eine bessere Förderung. Zudem sollen lokale Unternehmen den vor Ort produzierten Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biogas einfacher und günstiger beziehen können

Kapitel 12: Landwirtschaft und Fischerei
Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich mit einer besonderen Geschichte und Bedeutung. Sie produziert unsere Nahrung und erfüllt damit eines der grundlegenden Bedürfnisse des Menschen. In früheren Zeiten produzierten die Bauern diese Nahrungsmittel auf sorgsame und nachhaltige Weise, und die Menschen aßen praktisch nur regional erzeugte Produkte. Heute haben globale Märkte und Transportketten den direkten Austausch zwischen Landwirtschaft und Verbrauchenden entkoppelt. Und der Preis der Produkte wird nicht mehr auf dem Wochenmarkt, sondern auf dem Weltmarkt ausgehandelt.
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Heute steigt das Umweltbewusstsein der Menschen, und viele Verbrauchende achten wieder mehr auf hochwertige und gesunde Nahrungsmittel. Viele wünschen sich eine ökologisch gesunde Agrarlandschaft mit hoher Resilienz gegen Effekte des Klimawandels. Daher bietet die Landwirtschaft immer mehr regionale und nachhaltige Produkte an, die von globalen ökonomischen Zyklen abgekoppelt sind. Es ist nun an uns, diese anzunehmen und die Landwirt*innen dafür auskömmlich zu entlohnen. Die Produktion in Deutschland und Europa ist teurer, aber durch lokale Produkte umgehen wir weite Handelswege, welche die Preise der Produkte erhöhen und die Qualität mindern.

Viele Landwirt*innen – auch konventionelle – in unserem Land arbeiten bereits aktiv und erfolgreich an der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und einer Wiederbelebung unserer Kulturlandschaft. Sie erbringen Leistungen für Klima, Umwelt, Tierschutz und Dorfentwicklung, die wir honorieren und unterstützen.

Zahlreiche Flüsse und Seen sowie die Ostsee-Küste prägen unsere ländlichen Räume. Traditionell reiche Fischbestände sind aber heute gefährdet. Überfischung der Bestände etwa des Dorsches und die Einflüsse der Klimakrise auf ihre Reproduktion bedrohen die Existenz viele Arten. Umgekehrt ist die Küstenfischerei durch die notwendigen Fangbeschränkungen in ihrer Existenz bedroht – und mit ihr ein Teil unserer Küstenkultur und unserer touristischen Attraktivität. Es ist eine schwierige Situation.

Es gilt, die Küstenfischerei zu erhalten, mit effektiver Pflege der Fischbestände und durch vielseitige Vermarktungsansätze. Wir wollen der Fischwirtschaft helfen, sich über die reine Fischerei hinaus vielfältiger aufzustellen, um sie als regionalen Wirtschaftszweig wie auch als Kulturgut zu erhalten. Zum Beispiel können sie die Meeresforschung unterstützen und touristische Angebote machen.

Um Landwirtschaft und Küstenfischerei in unserem Kreis zu unterstützen und zukunftsfähig zu machen, wollen wir:

Hof-, Dorf- oder Regionalläden fördern: Solche Geschäfte sind ländliche Treffpunkte und stiften Verbindungen zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen. Wir unterstützen eine gebündelte Vermarktung von Produkten regionaler Mühlen und Molkereien, aus mobilen Käsereien oder lokalen handwerklichen Bäckereien. Dazu gehören auch regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse im Nicht-Nahrungsmittelbereich und andere Dienstleistungen.
Transformation des Berufs der Küstenfischerei zum “Ranger des Meeres”: Wir unterstützen Fischer*innen bei der Ausweitung ihres Berufs und zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten. Hochwertige Regionalmarken mit überregionaler Ausstrahlung sowie neue Vermarktungsnetzwerke sollen den Fischer*innen in der Verwertung der verbliebenen Fischmengen eine höhere Wertschöpfung bringen. Zusätzlich bieten sich für Fischer*innen weitere Einkommensquellen: Touristische Ausflugsangebote, Unterstützung von Forschungsprojekten mit ihren Booten, Mitwirkung bei Havarien oder im Kampf gegen Meeresverschmutzung, sowie eine Zusatzausbildung zum Sea-Ranger.
Wertschöpfungsketten für neue nachhaltige Bewirtschaftungsformen aufbauen: Dadurch kommen für Paludikultur, Aquaponik und Agroforstsysteme mehr Gewinn bei regionalen Produzent*innen an. Auch fördern wir damit klimafreundliche Anbauformen.
Initiativen und Unternehmen zur Nahversorgung, zur Direktvermarktung, sowie zur regionalen Verarbeitung und Weitervermarktung unterstützen. Diese strukturelle Unterstützung soll helfen, dass diese Initiativen sich langfristig selbst tragen.

Kapitel 13: Tourismus
Rund 15 Prozent der Menschen in unserem Land verdienen direkt oder indirekt ihren Lebensunterhalt mit dem Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders als innerdeutsches Reiseziel beliebt und konnte seine Übernachtungszahlen nahezu auf Vor-Corona-Niveau stabilisieren. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Der Tourismus ist besonders für ländliche Räume eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung.
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In manchen touristischen Hotspots entlang der Küste – in unserem Landkreis etwa Wismar, Boltenhagen oder auf der Insel Poel – aber kann er in der Hochsaison die Infrastruktur überfordern. Das stellt die Einheimischen vor Herausforderungen. Ebenso ist eine Abnahme der Zufriedenheit der Gäste festzustellen.

Es gilt daher, eine gute Balance zwischen dem Tourismus als starkem lokalen Wirtschaftszweig, dem Erhalt und Ausbau der Wertschöpfung vor Ort, sowie dem Bewusstsein für die Besonderheit unseres Landes herzustellen und zu bewahren. Die Menschen kommen zu uns, um Urlaub in einer intakten und einzigartigen Naturlandschaft zu verbringen. Es ist unsere Aufgabe, diese zu erhalten und den Tourismus nachhaltig für Mensch und Natur zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass unser Bundesland nicht nur ein Land zum Urlaub machen ist – sondern das Land zum Leben bleibt.

Deshalb wollen wir:

Neue touristische Großprojekte nur noch in Ausnahmefällen: Sie sollen nur nach eingehender Betrachtung der Verträglichkeit zur umgebenden Infrastruktur sowie sozialer und ökologischer Aspekte genehmigt werden.
Weniger Zweckentfremdung von Wohnraum in den Küstenorten und beliebten Städten: Die fortlaufende Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen für Reisende – auch über Airbnb – muss eingeschränkt werden. Wir brauchen ein gesundes Gleichgewicht zwischen Wohnraum und Urlaubsdomizilen. Dieses verhindert winterliche Geisterstädte und sorgt dafür, dass Menschen, die in Urlaubsorten arbeiten, auch dort wohnen können. Auch ist ein gewachsener, lebendiger Ort attraktiver für Touristen. Für eine gute Balance sollen entsprechende Bebauungspläne und Bauleitplanungen sorgen.
Anreize für eine autofreie Anreise in den Urlaub: Dazu gehört eine Verstärkung der Fahrpläne von Zügen und ÖPNV während der Saison. Diese sollen sicherstellen, dass Tourist*innen ihre Ziele auch ohne Auto erreichen können. Von dichteren Fahrplänen profitieren zugleich die Einwohner*innen vor Ort. Außerdem unterstützen wir eine regionenübergreifende Gästekarte, die eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV beinhaltet – und Ermäßigungen auf Angebote einzelner Orte wie etwa Fahrradverleih.

Kapitel 14: Digitalisierung
Digitalisierung ist ein entscheidendes Element für den Erfolg ländlicher Entwicklung. Gute digitale Angebote können weite Wege überflüssig machen, was in einem großen Flächen-Landkreis enorme Vorteile bietet. Mit schnellem Breitband Internet können wir Unternehmen oder Selbstständige in unseren schönen Landkreis locken – ohne wird das schwierig.
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Die gute Nachricht: Der Breitbandausbau im Nordwestmecklenburg ist inzwischen in der Endphase.

Dennoch gibt es weiterhin weiße und graue Flecken, in denen das Internet nicht ausreichend gut funktioniert. Hinzu kommen Funklöcher außerhalb der Ortschaften.

Investitionen in die digitale Sicherheit machen unseren Kreis zukunftsfähig. Um der akuten Bedrohungslage durch Cyberangriffe gerecht werden zu können, brauchen wir eine umfassende IT-Sicherheit einschließlich Datenschutz, sowie die Absicherung der kritischen Infrastrukturen, zu denen auch Stadtwerke und andere kommunale Versorgungsunternehmen und Dienstleister zählen. Wir setzen uns zudem eine Open Source-Strategie in unseren Kommunen ein. Viele Open Source-Programme sind weniger anfällig für gezielte Störungsversuche.

Wir wollen:

Einheitliche Standards für die Digitalisierung der Verwaltung: Dafür sollen gezielt Softwarestandards entwickelt und angewendet werden, wobei wir den Schwerpunkt auf den Einsatz von Open-Source-Software und die Einbindung regionaler Dienstleistungsunternehmen setzen
Kostenloses WLAN in öffentlichen Einrichtungen: In kommunalen Gebäuden und Einrichtungen, sowie Bussen und Straßenbahnen des öffentlichen Nahverkehrs soll es ein kostenloses WLAN geben
Die Online-Angebote der Kommunen verbessern: Mit Nachdruck muss daran gearbeitet werden, dass die Kommunen mehr und mehr Dienstleistungen für die Einwohner*innen via Online-Portal anbieten und Verwaltungsabläufe digitalisiert werden. Dabei ist ein hohes Maß an Aufmerksamkeit für IT-Sicherheit und Datenschutz wichtig.
Mehr Medienbildung: Bürger*innen aller Altersgruppen sollen dabei unterstützt werden, digitale Medien in ihrer Vielfalt sicher, kompetent und kritisch nutzen zu können. Daher setzen wir uns für den Ausbau der Angebote zur Medienbildung ein, damit diese auch im ländlichen Raum verstärkt zugänglich sind.

Kapitel 15: Finanzen
Viele Gemeinden in Nordwestmecklenburg haben wenig finanziellen Spielraum um die Anliegen ihrer Einwohner*innen umzusetzen. Oft werden zudem Fördergelder nicht abgerufen — oder sie sind aufgrund des hohen Eigenanteils der Kommunen für sie nicht nutzbar. Viele finanziell schlecht aufgestellte Kommunen haben daher über Jahre hinweg kaum eine Perspektive.
Die Förder- und Entwicklungslogik unterliegt dabei einem kapitalen Fehler, den wir auflösen wollen.
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Wir wollen den Gemeinden in Nordwestmecklenburg wieder die Möglichkeit geben, in ihre Zukunft zu investieren, statt nur den Ist-Zustand zu verwalten. Dabei setzen wir auf Basisdemokratie und Subsidiarität – also eigenverantwortliches Handeln der Kommunen und des Kreises. Aufgabe der Landes- und Bundesebene ist es dabei, dies mit rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Eigenständig vor Ort können wir einiges selbst regeln. So wollen wir:

Teile der kommunalen Einnahmen durch Wind- oder Solarparks für lokale Bürgeranliegen zur Verfügung stellen. Dadurch werden die Menschen vor Ort an den Gewinnen der erneuerbaren Energien beteiligt – was ihre Unterstützung für diese Energieformen erhöht.
Bürgerhaushalte: Bürger*innen bestimmen dabei direkt über einen Teil des lokalen Haushalts – und entscheiden somit mit, wofür in ihrer Kommune Geld ausgegeben wird. Dazu sollen den Gemeinden und dem Kreis angemessene finanzielle Spielräume für selbständige und bürgernahe Schwerpunktsetzungen ermöglicht werden.
Grund und Boden vermehrt in kommunalem Eigentum halten. Dazu soll Land im öffentlichen Besitz grundsätzlich mittels Pachtverhältnissen für Private zugänglich gemacht werden. Dies erhöht die Einnahmen der Gemeinden langfristig und dauerhaft.
Die Einführung der Grundsteuer C ist für die Gemeinden eine Möglichkeit Spekulationen mit verkauftem Bauland einzugrenzen und die Schaffung von dringend benötigten Wohnraum zu beschleunigen.