Bündnisgrüne Position zum Dringlichkeitsantrag auf dem Sonderkreistag am 22. Februar 2023 zur Geflüchtetenunterkunft in Upahl 24. Februar 202320. Dezember 2023 In Deutschland ist Asyl ein von der Verfassung geschütztes Recht. Personen, die vor Gewalt, Terror, Folter und Krieg fliehen, sollen hier nach Artikel 16a des Grundgesetztes Schutz finden Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde und wurde schon 1949 im Grundgesetz verankert. Dieses Recht kann aus gutem Grund nicht ausgesetzt oder ausgehebelt werden und darüber zu befinden ist auch nicht Aufgabe eines Landrates oder Kreistags. Unsere Aufgabe ist es, Bedingungen zu schaffen, die eine menschenwürdige Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen ermöglichen und erleichtern. Die momentane desolate Situation in der Unterbringung von Flüchtlingen ist unter anderem auch entstanden, weil jahrelang die Augen verschlossen wurden und der Landkreis sich auf Wismar und die Haffburg als alleinige Gemeinschaftsunterkunft verlassen hat. Die Lösung, die in Upahl gefunden wurde ist keine gute Lösung. Darüber sind sich wahrscheinlich alle einig. Es bedarf anderer Lösungen mit zusätzlichem Nutzen für die Gemeinden und deren Einwohner*innen. Und vergessen wir eines nicht: Ohne Zuwanderung ist es uns bereits heute nicht mehr möglich, unseren Wohlstand zu halten. Schon jetzt könnte kein Krankenhaus mehr Patienten versorgen, wenn es keine zugewanderten Ärzt*innen und Pflegekräfte gäbe. Schon jetzt freuen sich Handwerker:innen über Auszubildende aus Syrien und Afghanistan und anderen Ländern. Schon jetzt könnten einige mittelständische Unternehmer ihre Familienbetriebe nicht weiterführen, wenn es keine Zuwanderung gäbe. Die Gastronomie im Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern ist ohne zugewanderte Arbeitskräfte nicht mehr denkbar! Statt also Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, zu uns flüchten, sofort wieder abschieben zu wollen, sollten wir mehr dafür geben, dass die Menschen unser Land und unsere Gesellschaft kennen und schätzen lernen und das funktioniert am Besten über Integration und Arbeit. Lassen Sie uns gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern die Bedingungen dafür schaffen! Redebeitrag von Claudia Tamm, Fraktionsvorsitzende
