Kurze Zusammenfassung des Sonderkreistags Nordwestmecklenburg vom 22. Februar 2023 24. Februar 202320. Dezember 2023 46 Kreistagsmitglieder waren anwesend und die Versammlung war somit beschlussfähig. Die Tagesordnung wurde am 10. Februar 2023 öffentlich bekannt gegeben: https://ris.nordwestmecklenburg.de/sessionnet/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=8582 Die AfD Fraktion ist entsetzt, weil 2 Punkte nicht öffentlich behandelt werden sollen, da die Tagesordnung ein Vorschlag ist, dem nicht gefolgt werden muss, stellt Herr Grimm einen Geschäftsordnungsantrag: Top 9 soll öffentlich behandelt werden. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird wieder erfolgte die Abstimmung über die Tagesordnung mit 35 Ja- und 8 Neinstimmen sowie 1 Enthaltung. Zur Einwohnerfragestunde wird abgestimmt, ob Einwohner:innen zur Tagesordnung sprechen dürfen. Ergebnis 44 Ja- und 1 Neinstimmen. Herr Soost bedankt sich bei Herrn Schomann für seine Aktivitäten, sieht Integration unter diesen Umständen aber fraglich. Der Kreistagspräsident Herr Grote bittet darum, dass nicht gewertet wird. Die Fragen lauten wie folgt: Was steht dagegen, dass die Schutzsuchenden besser auf die Gemeinden verteilt werden? Wer ist der Träger der Einrichtung und wie soll die Integration von statten gehen? Gibt es ein Konzept? Wie will der Kreistag rechtfertigen, das keine Integration stattfindet? Landrat antwortet schriftlich. Herr Achilles stellt fest, dass der Bau begonnen hat. Kein Projekt der öffentlichen Hand wird so schnell vorangetrieben. Er berichtet, dass der Bürgermonolog am 3. Februar mehr Fragen als Antworten aufgeworfen habe. Die Aussagen des Innenministers wären widersprüchlich gewesen, Parteiquerelen würden auf dem Rücken der Bürger:innen von Upahl ausgetragen. Immobilienkäufer:innen sprüngen ab, Wachdienste der Kaffeerösterei und Arla würden verstärkt. Die Upahler:innen distanzieren sich von den Drohungen gegen den Landrat. Der Landrat antwortet, dass keine Auskünfte zu Grundstücksangelegenheiten gemacht werden könnten. Zum Bürgerdialog verweist er darauf, dass der Moderator entschieden, wann der Dialog endet. Informationen des Kreistagspräsidenten Der Aufforderung zum Blutspenden folgt der Bericht des Landrates. Bericht des Landrates Thema Asyl ist allgegenwärtig Warm, satt, trocken ist möglich, mehr nicht Wunsch der Kleinteiligkeit ist nicht erfüllbar, Gemeinschaftsunterkünfte haben Mindeststandarts, die erfüllt werden müssen Gespräche mit Regionaler Liga zu Betreuungspersonal: 4–6 weitere Gemeinschaftsunterkünfte möglich 500 Plätze fehlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Vergleich zu 2016 Wohnungsleerstand unter 2%, Menschen können nicht aus Gemeinschaftsunterkünften ausziehen Sozialer Wohnungsbau Herr Schneider fragt nach der Anzahl und Größe der dauerhaften Gemeinschaftsunterkünfte und ob sich Kosten für den Standort Upahl im Rahmen bewegen. Wie sehen die Zuteilungen des Landes an Kreis aus? Können nach Erstinterviews und Sicherheitseinschätzungen Versäumnisse des BAMF ausgeschlossen werden? zu TOP 7 Der Antrag lautet den Landrat bei Abschiebeoffensive und Aufnahmestopp zu unterstützen und fordert ein Vetorecht bei Flüchtlingsaufnahme. Herr Krumpen erinnert daran, nicht zu vergessen, dass wir über Menschen sprechen, nicht über technische Abwicklungen. Herr Beyer äußert sich zu verschiedenen Ansprechpartner:innen des Antrages. Claudia Tamm trägt die bündnisgrüne Position vor (siehe im Folgenden). Herr Berkhahn spricht zu den Aufgaben des Landkreises in einer Krise. Frau Kornas will Verbrechen verlesen, die von Flüchtlingen verübt wurden. Herr Schneider regt sich über Beleidigung auf. Der Änderungsantrag der demokratischen Parteien wird mit 37 Ja- und 8 Neinstimmen angenommen. Anne Shepley verliest einen Appell aus dem Sozialausschuss an die Bürgermeister:innen (siehe im Folgenden)
