Pressemitteilung
Wismar, 12. Mai 2026
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordwestmecklenburg weist die Vorwürfe des CDU-Kreisverband Nordwestmecklenburg entschieden zurück. Die zentrale Behauptung der CDU ist falsch: Der Kreisverband organisiert keine Tauschbörsen für Gutscheine oder Bezahlkarten, sondern stellt lediglich Räumlichkeiten für eine zivilgesellschaftliche Initiative zur Verfügung. Der Gutscheintausch selbst ist legal.
„Die CDU inszeniert sich gern als Partei von Recht und Ordnung. Gleichzeitig diffamiert sie hier einen legalen Vorgang als Sabotage und spricht von einer angeblichen Untergrabung des Rechtsstaats“, erklärt René Fuhrwerk.
Statt zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren, sollte sich die CDU mit den tatsächlichen Problemen der Bezahlkarte auseinandersetzen.
Der Kreisverband lehnt die Bezahlkarte in ihrer derzeitigen Ausgestaltung im Landkreis Nordwestmecklenburg weiterhin ab. Die Bargeldgrenze von 50 Euro monatlich schränkt Betroffene im Alltag unnötig ein, erschwert gesellschaftliche Teilhabe und schafft zusätzliche Bürokratie.
Gleichzeitig verursacht die Einführung der Bezahlkarte bundesweit Kosten von mehr als 100 Millionen Euro und zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Kommunen.
„Statt politische Gegner*innen mit haltlosen Vorwürfen zu attackieren, sollte die CDU endlich erklären, warum sie ein so teures, bürokratisches und unnötig restriktives System so vehement verteidigt“, so Fuhrwerk.
Besonders befremdlich ist zudem die Empörung der CDU über eine angebliche „Untergrabung des Rechtsstaates“. Die CDU sollte zunächst vor der eigenen Haustür kehren: Dieselbe Partei hält weiterhin an verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen fest, obwohl diese Maßnahmen wiederholt gerichtlich als rechtswidrig eingestuft wurden. Wer gerichtliche Entscheidungen ignoriert oder politisch relativiert, beschädigt den Rechtsstaat tatsächlich.
