Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen der SPD und DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag von Nordwestmecklenburg

So nicht, Herr Landrat Schomann!
Geflüchtete in unserem Landkreis zu integrieren erfordert eine andere Haltung an der Spitze der Kreisverwaltung!

Die wiederkehrenden Wortmeldungen von Herrn Landrat Schomann zur Flüchtlingspolitik zuletzt in WELT TV im Interview fordern den Widerspruch der Kreistagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen heraus und führen dazu, dass wir uns von diesen Stellungnahmen und von der dahinterstehenden Haltung klar abgrenzen.

Landrat Schomann fordert unentwegt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, d. h., derjenige, der im Landkreis Nordwestmecklenburg in aller erster Linie zuständig für die Aufnahme, Betreuung und, wenn sie ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, auch für die Integration von Geflüchteten zuständig ist, schickt ständig das Signal „eigentlich will ich euch nicht hier haben“. Er vergisst dabei, offensichtlich, die im Grundgesetz verankerten Rechte dieser Menschen.

Dies ist inakzeptabel und lässt Zweifel daran aufkommen, ob der Landrat überhaupt willens ist, dass vom Kreistag beschlossene Integrationskonzept  umzusetzen. Seitens des Landrates gibt es kein Wort des Mitgefühls gegenüber Geflüchteten, die vor Krieg und Gewalt fliehen müssen um ihr Leben zu retten, kein Wort zu Fluchtursachen, nichts dergleichen, nur die Aussage „ihr seid zu viel, bleibt uns gefälligst fern“.

Wem will Herr Landrat Schomann damit das Wort reden? Dass die Situation in den Landkreisen, kreisfreien Städten und in den Gemeinden angespannt ist, verkennen wir nicht. Im Landkreis NWM ist dies auch der Tatsache geschuldet, dass wir es versäumt haben, die geforderten Kapazitäten zu schaffen. Bei 158.000 Menschen im Landkreis, hätten wir längst Kapazitäten für mindestens 600 Menschen schaffen müssen.  Die angespannte Situation ist auf vielfältige Art und Weise über unterschiedlichen Gliederungen und auch über die Kommunalverbände an die Landesregierung und an die Bundesregierung kommuniziert worden. Und auch dem Landrat dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass auf europäischer Ebene darüber verhandelt, ja leider auch gestritten wird.

Den Geflüchteten jedoch, die im Landkreis Nordwestmecklenburg ankommen, muss zunächst Unterkunft gewährt werden, sie müssen betreut werden, ihnen muss ein rechtsstaatliches Verfahren auf dem Boden des Grundgesetzes ermöglicht werden und sie müssen integriert werden. Mit der Haltung des Landrates dürfte dies jedoch schwer möglich sein.

Dabei verwickelt sich Herr Schomann auch noch in Widersprüche. Er selbst hatte das Innenministerium darum gebeten, den Weg für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Upahl freizumachen. Er hat auch die Fraktionen des Kreistages, darum gebeten, ihn darin zu unterstützen. Im WELT-TV-Interview kritisiert Herr Schomann sicher zurecht die Art und Weise der Kommunikation durch den Innenminister unseres Landes, Christian Pegel, aber er geht auch weiter. Er kritisiert die Entscheidung an sich, eine Entscheidung, um die er Herrn Pegel selbst gebeten hat. Was ist denn das für ein Widerspruch?

Will sich hier jemand bei jenen anbiedern, die in ihren Chats schreiben „Wir wollen keine 400, wir wollen keine 200, keine 100, wir wollen gar keinen Flüchtling haben in unserer Gemeinde“? Herr Schomann zeigt mit dieser Haltung keinen Weitblick. Deutschland und damit auch der Landkreis Nordwestmecklenburg wird künftig auf Zuwanderung angewiesen sein.

Wenn man dies akzeptiert, dann ist Weltoffenheit angesagt und die ist nicht teilbar, genauso wenig wie die Würde des Menschen teilbar ist. Insofern schadet der Landrat mit diesen Aussagen der Wirtschaft des Landkreises und der Entwicklung des Landkreises insgesamt.

Die Kreistagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen  haben viele Entscheidungen in den letzten Wochen und Monaten mit Bedacht und unter Abwägung der Notwendigkeiten mitgetragen und auch mit der Kreisverwaltung vertrauensvoll zusammengearbeitet. Die von Herrn Landrat Schomann immer wieder offenbarte Haltung macht eine solche vertrauensvolle Zusammenarbeit fast unmöglich.

Wir fordern den Landrat zu einer Korrektur seiner Haltung und zum Handeln auf. Als Landrat ist Herr Schomann verantwortlich für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und das erfordert mehr als die Haltung „ Warm satt und trocken“. Die Geflüchteten, die jetzt seit Monaten in Sporthallen ausharren müssen, brauchen endlich eine menschenwürdige Unterkunft. Sie brauchen aber auch eine Gesellschaft, die bereit ist zu helfen und zu unterstützen, hier ist der Landrat in seiner Funktion gefordert sich auch um Akzeptanz in der Gesellschaft zu bemühen, dazu fordern wir umgehend eine andere Kommunikationsstrategie des Landrates.

Christian Albeck, SPD Fraktion / Björn Griese, Fraktion DIE LINKE / Claudia Tamm, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen