Fraktion NWM: Umzug von Geflüchteten nach Upahl – Herr Schomann kommen Sie endlich ins Handeln !

Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen den Umzug der Geflüchteten aus den Sporthallen in Wismar in die vorübergehende Unterkunft in Upahl. Die Fraktionen wurden zwar am Montag den 02.10.2023 von Seiten der Verwaltung noch dahingehend informiert, dass ein Umzug erst für Mitte Oktober vorgesehen sei, aber offensichtlich ändern sich Aussagen des Landkreises manchmal über Nacht.

Alle drei Fraktionen nehmen jedoch die weiteren Aussagen des Landrates Schomann (CDU) in seiner PM vom 04.10.2023 mit Befremden zur Kenntnis.

Der Landrat verweist darauf, „lange darauf hingearbeitet zu haben“ die Unterkunft in Upahl zu errichten.

Wir sind der Auffassung, wäre der nach Recht und Gesetz erforderliche Bauantrag durch den Landrat und seine Experten gleich auf den Weg gebracht worden, so hätte sich der Landkreis mindestens eine Gerichtsentscheidung und damit viel Zeit ersparen können. Wäre die Kommunikation so gewesen, dass Informationen an Kreistag und Kommunen rechtzeitig und mit gegenseitigem Respekt erfolgt wären, so wäre die Situation im Landkreis heute eine andere.

Die temporäre Unterkunft in Upahl ist eine Verbesserung der Situation für die Geflüchteten und Asylsuchenden, aber sicher kein „Zielpunkt“. Die Genehmigung ist für 12 Monate erteilt. Somit muss die vornehmste Aufgabe des kommunalen Wahlbeamten und Landrates jetzt darin bestehen eine Lösung für die Zeit danach zu finden. Der Landrat hat zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass er seit Mai 2022 über steigende Flüchtlingszahlen informiert hat, nur ist der Landrat in dem ihm übertragenen Wirkungskreis viel zu spät „ ins Handeln gekommen“.

Wir fordern den Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg auf :

Hören Sie auf Phrasen zu dreschen und bundespolitische Forderungen der CDU wohlfeil zu Markte zu tragen, kommen Sie endlich ins Handeln und erfüllen Sie Ihren eigenen Amtseid, bevor Sie andere daran erinnern. Wenn Sie bundespolitische Ambitionen verfolgen, dann wechseln Sie die politische Ebene.

Das Land Mecklenburg Vorpommern übernimmt als eines von wenigen Bundesländern alle Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten.

Hören Sie auf die Stimmung im Landkreis und seinen Kommunen weiter zu vergiften, erledigen Sie die Ihnen übertragene Aufgabe und schaffen Sie endlich die erforderliche Zahl von dauerhaften Unterkünften, die seit 2016 nicht geschaffen wurden.

Wir stehen für pragmatische Lösungen als Fraktionen des Kreistages bereit.

Viele Kommunen haben die Bereitschaft für kleinere Unterkünfte signalisiert, nehmen Sie Abstand von der Schaffung großer Unterkünfte und arbeiten Sie gemeinsam mit allen Beteiligten an Lösungen, die von den Kommunen mitgetragen werden.

Für die Fraktionen:

Christian Albeck / SPD Fraktion, Björn Griese / Fraktion DIE LINKE und Claudia Tamm / Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen