Mitschnitt des Öffentlichen Teiles : https://www.youtube.com/results?search_query=kreistag+nordwestmecklenburg
Die Tagesordnung des Kreistages war hauptsächlich mit Vorlagen der Verwaltung gefüllt, dazu kamen 3 Anträge der AfD – Fraktion, die sich auf die Asylsituation im Kreis und im Bund bezogen.
Vor dem Kreistag versammelten sich wieder Bürger:innen, die gegen die Errichtung der geplanten Containerunterkunft für 400 Geflüchtete in ihrem Dorf demonstrierten.
Zur Abstimmung der Tagesordnung beantragte ein Mitglied der Fraktion Die Linke, den Antrag der AfD 218/AFD/2023 „Den wirklich Verfolgten helfen!“ von der Tagesordnung zu nehmen, da es sich dabei um eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises* handelt und der Kreistag nicht zuständig ist. Dem widersprach der Fraktionsvorsitzende der AfD, da es im Antrag um die freiwilligen Leistungen des Landkreise gehe, nicht um den übertragenen Wirkungskreis. Der Antrag wurde mit 27:24 Stimmen, bei 1 Enthaltung von der Tagesordnung genommen.
In der nun folgenden Einwohner:innenfragestunde durften Einwohner:innen aus Upahl zu Tagesordnungspunkten sprechen. Das ist eigentlich unüblich und wurde durch Abstimmung (52:1:0 Stimmen) durch die Kreistagsmitglieder zugelassen. In dem 30-minütigen Zeitfenster kamen 5 Einwohner:innen aus Upahl mit ihren Fragen, Sorgen und Apellen zu Wort.
Einige Fragen konnten durch den Landrat gleich beantwortet werden, andere werden fristgerecht schriftlich beantwortet.
Der Einwohner:innenfragestunde folgte die Abstimmung des Protokolls (https://ris.nordwestmecklenburg.de/sessionnet/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=8392 Link zu allen TOPs) der letzten regulären Sitzung vom 01. Dezember 2022 , das Protokoll wurde mit 40:1 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen.
Dem Bericht des Kreistagpräsidenten über seine öffentlichen Auftritte folgte der mündliche Bericht des Landrats, der den schriftlichen ergänzt.
- Suche nach weiteren GU-Standorten im Kreisgebiet, Treffen der Kreisausschussmitglieder mit den Bürgermeister:innen der 11 größten Kommunen im Kreisgebiet am kommenden Donnerstag
- Vorbereitung der ASV-Sporthalle in Wismar als 2. Notunterkunft
- Bundesförderprogramm „Graue Flecken“ zur Breitbandanbindung der Haushalte im Kreisgebiet (Vorlage 411/66/80/2022)
- Information über eine geplante Umstrukturierung im Fachbereich Bildung und Kultur
- Kreisvolkshochschule sucht dringend Deutschlehrer:innen
Im Anschluss des Berichts fragt der Fraktionsvorsitzende der AfD, ob definitiv ausgeschlossen wird, dass die Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Upahl mehr als 400 Geflüchtete aufnehmen wird, was der LR bejaht.
Der nächste Tagesordnungspunkt enthält den Rechenschaftsbericht des Kreis-Senioren-Beirats und Frau Lechner, als Vorsitzende, berichtet kurz und knapp über die Schwierigkeiten der Senior:innen während der Corona Pandemie und wie gut sich die vorher erworbenen Computerkenntnisse ausgezahlt hatten. Es gab einige Austritte aus dem Beirat, aber inzwischen läuft die wieder Arbeit problemlos und glatt.
Der Rechenschaftsbericht des Beirats für Menschen mit Behinderung fiel etwas länger aus, denn es gibt viele Punkte im Kreisgebiet und in der Verwaltung, die mehr Augenmerk auf Menschen mit Behinderungen verlangen, als es bisher üblich war. Gerade Inklusion und Barrierefreiheit muss tiefer im Bewußtsein aller verankert und gelebt werden. Der Beiratsvorsitzende Herr Griese mahnte die wichtige Beteiligung des Beirats bei der Schul- und Kita-Planung an und wies auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels bei Inklusion und auch in der Pflege hin. Außerdem wurde ein neuer Wegweiser für Menschen mit Behinderungen erstellt und ist über die Landkreisverwaltung zu beziehen.
In TOP 10 sollte über eine Änderung im Gesellschaftervertrag mit Nahbus abgestimmt werden. Diese Vorlage wurde jedoch vom Landrat zurückgezogen, weil der Vertrag noch einmal überarbeitet wird.
TOP 11 enthielt den Wirtschaftsplan Nahbus 2023 und wurde mit 35:5 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Diese Vorlage enthielt auch überplanmäßige Ausgaben für die Schülerbeförderung 2023 aufgrund gestiegener Kraftstoffpreise und Personalkosten. Außerdem enthielt die Vorlage einen Sperrvermerk zur Beschaffung und zum Einsatz von IVU.pads für die Fahrer, der in einer weiteren Voralge durch den Kreistag freigegeben werden muss.
Zum Jahresabschluss 2021, der in verbundener Aussprache zusammen mit TOP 13 besprochen wurde, gab es Kritik und Anmerkungen aus verschiedene Fraktionen. Der Jahresabschluss enthält einen einschränkenden Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschuss, da nicht alle automatisierten Verfahren geprüft und weder durch die ehemalige Landrätin noch durch den amtierenden Landrat freigegeben wurden. Ein Vertreter der Linken sprach an, dass es bisher keinen Nutzungsvertrag mit Nahbus für die bereitgestellten Mintes-O-Geräte gibt, die bereits seit längerer Zeit eingesetzt werden. Außerdem fielen einige sich widersprechende, nicht nachvollziehbare Angaben zu Rückstellungen für die endgültige Abdeckung der Deponie Degtow auf.
Die AfD konnte aufgrund des bestehenden Prüfvermerks nicht zustimmen. Die FDP enthielt sich, da o.g. Feststellungen des Rechnungsprüfungsauschusses bisher noch immer nicht behoben wurden.
Die bewilligten Fördermittel für den Breitbandausbau im Kreisgebiet kommen jetzt auch sogenannten Passivhausanschlüssen zugute, die keinen Vertrag mit dem ausbauenden TK-Unternehmen abschließen möchten. Bereits geleistete Zahlungen für Anschlüsse ohne Vertrag werden auf Antrag zeitlich befristet erstattet.
Für die bündnisgrüne Kreistagsfraktion wurde Falk Pollehne als Sachkundiger Einwohner als 2. Stellevertreter in den Ausschuss für Entwicklung des ländlichen Raumes, Umwelt und Landwirtschaft berufen. Sören Fenner wurde entsprechend als 2. Stellvertreter aus genanntem Ausschuss abberufen.
* Übertragener Wirkungskreis bezeichnet – im Gegensatz zum eigenen Wirkungskreis – den Zuständigkeitsbereich einer Selbstverwaltungskörperschaft (z.B. Gemeinde, Landkreis oder Universität), in dem sie als lediglich ausführendes Organ von Rechtsetzungen (Gesetzen, Verordnungen) übergeordneter staatlicher Einheiten wie den Bundesländern oder der Bundesrepublik Deutschland tätig wird.
Zusammenfassung / Mitschrift ohne Anspruch auf Vollstädndigkeit von Claudia Tamm Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Kreistagsfraktion für Nordwestmecklenburg