Bürgerdialog am 3. Februar 2023 zur Gemeinschaftunterkunft in Upahl 7. Februar 202320. Dezember 2023 Nach Anmeldung im Kreistagsbüro war es auch Kreistagmitgliedern, die nicht in der Gemeinde Upahl wohnen, möglich am Bürgerdialog teilzunehmen. Aus unserer Fraktion waren Anne Shepley, René Fuhrwerk, Claudia Tamm und Miro Zahra, die tatsächlich in der Gemeinde wohnt und somit als einzige von uns Rederecht hatte, teil. Die Veranstaltung wurde von Jörg Klingohr moderiert, der als „Bauer Korl“ wahrscheinlichvielen in MV und auch im Landkreis bekannt ist. Dass Podium war besetzt mit Innenminister Pegel, Landrat Schomann, Polizeidirektor Oertel, Herrn Helbig, Herrn Stabingis, Herrn Waldraff und Herrn Treumann aus der Kreisverwaltung sowie Frau Frey vom DRK und Herrn Rietentiedt von Schulz e.V., die in der Betreuung der Flüchtlinge engagiert sind. Leider war die ebenfalls im Saal anwesende Integrationsbeauftragte des Landes Frau Michel, nicht auf das Podium geladen und durfte nur auf Bitte von Frau Zahra ein paar Worte an die Upahler Bürger richten. Zunächst gab es einleitende Worte des Innenministers und des Landrates zu den Umständen, die zur Entscheidung für Upahl führten. Dann wurde eine Visualisierung des Geländes mit den Wohncontainern präsentiert, die sowohl uns als auch die Einwohner:innen erschreckte. Alle Befürchtungen hinsichtlich der GU scheinen sich zu bewahrheiten, denn lieblos in Reihe nebeneinander gestellte Container sind sicher praktisch, aber wecken stark Assoziationen zu vergangenen Phasen in der deutschen Geschichte und lösen Entsetzen bei Menschen aus, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und für eine gutes Miteinander und für Integration stehen. Von der Polizei ist eine verstärkte Bestreifung und Präventionsangebote für die Geflüchteten geplant, es wird versprochen jederzeit mit einer ausreichenden Beamtenzahl zeitnah vor Ort zu sein. Schon jetzt läuft eine Suche für alternative Standorte im Landkreis. Vorrausetzung ist ein mindestens 5.000 qm großes Grundstück für etwa 200 Menschen. Anders als in anderen Landkreisen gibt es in Nordwestmecklenburg keine Bundesliegenschaften, die genutzt werden könnten. Am kommenden Donnerstag tagt erneut der Kreisausschuss, zu dem die Bürgermeister:innen der 11 größten Kommunen eingeladen und aufgefordert sind Grundstücke anzubieten. Durch die Geflüchteten aus der Ukraine ist der Wohnungsmarkt im Kreisgebiet so gut wie leergefegt, die Leerstandqoute liegt bei unter 2%, so dass Geflüchtete nicht aus der Haffburg in Wismar ausziehen können. Frau Frey, die Geflüchtete in der Notunterkunft in der Sporthalle des Berufsschulzentrum Nord betreut, berichtete von schwierigen Umständen in der Halle, die keine Privatsphäre ermöglichen und keine Sozialräume bieten. Trotz dieser Zustände und dem engen Zusammenleben von über 100 Männern zwischen 18 und 45 Jahren geht es in der Halle friedlich zu und die Geflüchteten sind sehr an Integration und dem Leben in Deutschland interessiert. Bestehende Befürchtungen über ausbrechende Konflikte haben sich bisher nie bewahrheitet. Die Anbindung des Upahler Gewerbegebiets an den ÖPNV ist schon jetzt gegeben. Die Linie 340 Grevesmühlen–Schwerin fährt 10x täglich Richtung Schwerin und 11 x Richtung Grevesmühlen, am Wochenende gibt es 5 Fahrten in beide Richtungen. Zusammen mit dem Land wird jetzt geprüft, ob die Taktzahl erhöht werden kann und ob eine Haltestelle vor der GU eingerichtet werden kann. Nach den offiziellen Einführungen durften die Bürger:innen Fragen stellen und ihren Sorgen und Nöten Ausdruck verleihen. Viele Themen wurden angesprochen, die nicht grundlegend auf dem Protest gegen die geplante GU beruhen, aber dadurch aufgewühlt wurden. Dazu gehören die Schulbusproblematik in Richtung Grevesmühlen, fehlende Unterstände an den Bushaltestellen für die wartenden Kinder, unbefestigte und unbeleuchtete Wege zwischen den Wohnorten und Bushaltestellen und vieles mehr. Vielen Bürger:innen stößt bitter auf, das Verbesserungen für ihre Kinder, die Schulen und die Infrastruktur in den letzten Jahren und Jahrzehnten kein Geld da war, aber jetzt mehrere Millionen zur Verfügung gestellt werden. Unsere Fraktion wird die Angelegenheit in Upahl weiter kritisch begleiten und konstruktiv an Lösungsmöglichkeiten für die Unterbringung der Geflüchteten mitarbeiten. Zusammenfassung Claudia Tamm, Fraktionsvorsitzende
