Kurze Zusammenfassung des Sonderkreistags Nordwestmecklenburg vom 22. Februar 2023 24. Februar 2023 46 Kreistagsmitglieder waren anwesend und die Versammlung war somit beschlussfähig. Die Tagesordnung wurde am 10. Februar 2023 öffentlich bekannt gegeben: https://ris.nordwestmecklenburg.de/sessionnet/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=8582 Die AfD Fraktion ist entsetzt, weil 2 Punkte nicht […]
Bündnisgrüne Position zum Dringlichkeitsantrag auf dem Sonderkreistag am 22. Februar 2023 zur Geflüchtetenunterkunft in Upahl 24. Februar 2023 In Deutschland ist Asyl ein von der Verfassung geschütztes Recht. Personen, die vor Gewalt, Terror, Folter und Krieg fliehen, sollen hier nach Artikel 16a des Grundgesetztes Schutz finden Das Asylrecht […]
Appell an die Bürgermeister:innen und Gemeinden des Landkreises Nordwestmecklenburg 24. Februar 2023 Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit des Landkreises Nordwestmecklenburg appelliert an die Bürgermeister:innen und Gemeinden, zusammen mit dem Kreistag und dem Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg schnellstmöglich Lösungswege zur Bewältigung […]
Bündnisgrüne im Kreistag Nordwestmecklenburg zu den Vorgängen in Upahl 9. Februar 2023 Die Nachrichten und Zeitungsmeldungen der letzten Tage lassen kein gutes Bild zu den Vorgängen um die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Upahl entstehen. Sowohl Bürgermeister*innen als auch das Innenministerium widersprechen einigen Aussagen […]
Bürgerdialog am 3. Februar 2023 zur Gemeinschaftunterkunft in Upahl 7. Februar 2023 Nach Anmeldung im Kreistagsbüro war es auch Kreistagmitgliedern, die nicht in der Gemeinde Upahl wohnen, möglich am Bürgerdialog teilzunehmen. Aus unserer Fraktion waren Anne Shepley, René Fuhrwerk, Claudia Tamm und […]
Bericht aus dem Kreistag Nordwestmecklenburg vom 2. Februar 2023 6. Februar 2023 Mitschnitt des Öffentlichen Teiles : https://www.youtube.com/results?search_query=kreistag+nordwestmecklenburg Die Tagesordnung des Kreistages war hauptsächlich mit Vorlagen der Verwaltung gefüllt, dazu kamen 3 Anträge der AfD – Fraktion, die sich auf die Asylsituation […]